14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel – doch das Geld fließt nicht
Uta Patberg
14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel – doch das Geld fließt nicht
Nordrhein-Westfalen stellt 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier bis 2038 bereit. Das Ziel: die Region zu einem Vorbild für zukunftsweisende Entwicklung umzugestalten. Doch wachsen die Sorgen über Verzögerungen und Ineffizienzen bei der Verwendung der Mittel.
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Die Finanzierung stammt aus zwei Quellen: 9,62 Milliarden Euro fließen direkt vom Bund, weitere 5,18 Milliarden werden über das Land bereitgestellt. Für die erste Förderphase von 2020 bis 2026 sind 2,035 Milliarden Euro vorgesehen – doch bis August 2025 wurden erst 422 Millionen Euro bewilligt.
Lokale Verantwortliche schlagen Alarm wegen des stockenden Fortschritts. Bürgermeister aus Elsdorf, Bedburg und Jüchen nennen Personalmangel als größtes Hindernis. Ohne ausreichend Mitarbeiter könnten sie weder Förderaufrufe verfolgen noch Projektanträge vorbereiten.
Kritik gibt es auch am undurchsichtigen Verfahren und willkürlichen Entscheidungen. Lena Teschlade, Vertreterin der SPD-Fraktion, warnt, dass das Ausgabenziel für 2026 im aktuellen Tempo kaum zu erreichen sei.
Die Landesregierung hat Gegenmaßnahmen eingeleitet, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – darunter rückwirkende Genehmigungen für bestimmte Vorhaben und regelmäßige Klärungsgespräche. Die SPD drängt zudem auf eine regionale Ansprechpartnerin in der Staatskanzlei, die den Strukturwandel koordinieren und priorisieren soll.
Mit weniger als eineinhalb Jahren bis zum Ende der ersten Förderperiode wächst der Druck, die verbleibenden 1,6 Milliarden Euro zu verteilen. Der Erfolg der Transformation hängt davon ab, den Personalmangel zu beheben und die Abstimmung zu verbessern. Bleiben die Verzögerungen bestehen, drohen dem langfristigen Plan für das rheinische Braunkohlerevier ernste Rückschläge.
