250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Edeltrud Wagner
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis aus 250 prominenten deutschen Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Die Gruppe fordert weitreichende Rechtsreformen, darunter schärfere Strafen für digitale Gewalt und klarere Definitionen von Sexualstraftaten. Zu den Unterzeichnerinnen zählen Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente wie SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, Schauspielerin Veronica Ferres und Klimaschützerin Luisa Neubauer.
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Im Mittelpunkt der Forderungen stehen die Schließung rechtlicher Lücken bei physischer und digitaler Gewalt. Die Frauen verlangen, Femizide nach italienischem Vorbild ab 2025 als eigenständiges Straftatbestand anzuerkennen. Eine Petition wurde bereits an Bundesjustizminister Marco Buschmann übermittelt, in der Änderungen des § 211 StGB gefordert werden, um geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen zu erfassen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist digitale Gewalt. Das Bündnis fordert ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die ohne Einwilligung Bilder manipulieren, um Personen zu entkleiden. Zudem wird ein neues Digitalgewaltschutzgesetz verlangt, das Plattformen verpflichtet, schädliche Inhalte schneller zu löschen und Verantwortliche zu identifizieren.
Bayern hat hier bereits erste Schritte unternommen: Im Juli 2024 brachte der Freistaat einen Gesetzentwurf auf Bundesebene ein, der sexualisierte Deepfakes unter Strafe stellt – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren bei schweren Verstößen. Der Plan der Frauen knüpft daran an und drängt auf bundesweite Maßnahmen.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Einführung eines klaren Zustimmungsprinzips ("Only Yes Means Yes"). Die Initiative will, dass deutsches Recht in sexuellen Begegnungen eine explizite, fortlaufende Einwilligung vorschreibt und so die Beweislast von den Opfern nimmt. Zu den Vorschlägen gehören auch härtere Strafen für nicht einvernehmliche Deepfakes und bessere Unterstützung für Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt.
Der Zehn-Punkte-Plan setzt die Politik nun unter Handlungsdruck. Würden die Reformen umgesetzt, hätten sie weitreichende Folgen: Femizide würden als eigener Straftatbestand anerkannt, Deepfake-Missbrauch verboten und Zustimmungsregeln gestärkt. Die prominente Unterstützung des Bündnisses erhöht die Chance, dass diese Themen politisch debattiert werden.
