AfD bleibt vorerst nicht als rechtsextremistisch eingestuft – Gericht stoppt BfV-Entscheidung
Edeltrud Wagner
AfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - AfD bleibt vorerst nicht als rechtsextremistisch eingestuft – Gericht stoppt BfV-Entscheidung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als bestätigt rechtsextremistische Organisation einstufen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Klassifizierung bis zum Abschluss weiterer rechtlicher Verfahren aussetzt. Der Schritt kommt nach Jahren zunehmender Prüfungen wegen mutmaßlicher extremistischer Verbindungen der deutschland news.
Das BfV hatte die AfD bereits 2021 als "Verdachtsfall für Rechtsextremismus" eingestuft – eine Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Mai 2024 bestätigte. Zuvor, im März 2020, hatte die Behörde bereits den radikalen Parteiflügel "Flügel" als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Im Mai 2025 stufte das BfV dann die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" ein und berief sich dabei auf Belege für systematische Bestrebungen, die demokratische Ordnung Deutschlands zu untergraben. Die Partei reichte umgehend Klage gegen diese Einstufung ein, was zu einer vorläufigen Aussetzung führte.
Diese Woche entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass das BfV das Ergebnis des Hauptverfahrens abwarten muss, bevor die Extremismus-Einstufung endgültig feststeht. Bis dahin bleibt die Klassifizierung ausgesetzt.
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Die richterliche Entscheidung bedeutet, dass die AfD vorerst nicht offiziell als rechtsextremistische Gruppe geführt wird. Das BfV muss nun den Ausgang des laufenden Rechtsstreits abwarten, bevor weitere Schritte möglich sind. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen und politischen Spannungen um den Status der Partei in deutschland.
