Asylverfahrensberatung droht das Aus – Länder protestieren gegen Streichung der Förderung
Edeltrud Wagner
Asylverfahrensberatung droht das Aus – Länder protestieren gegen Streichung der Förderung
Ein staatlich finanziertes Beratungsprogramm für Asylsuchende steht vor einer ungewissen Zukunft. Die 2023 eingeführte Initiative bietet kostenlose und vertrauliche Unterstützung an, um Betroffenen bei der Bearbeitung ihrer Anträge zu helfen. Doch aktuelle Haushaltsentwürfe sehen vor, die Förderung komplett zu streichen.
Der geplante Schritt stößt auf Kritik bei Landesminister:innen, die betonen, dass das Programm eine zentrale Rolle für die effiziente Abwicklung von Asylverfahren spielt. Die Beratungsstelle wurde auf Grundlage von Paragraf 12a des Asylgesetzes eingerichtet. Sie bietet unabhängige, neutrale und freiwillige Hilfe, die individuell auf die Situation jeder asylsuchenden Person zugeschnitten ist. Zwar hatte die Bundesregierung das Vorhaben zunächst unterstützt, plant nun jedoch, die finanzielle Förderung der Beratungszentren vollständig einzustellen.
Politiker:innen aus mehreren Bundesländern äußerten Besorgnis. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als "unverzichtbar für reibungslose Asylverfahren". Sie warnte, dass eine Streichung des Programms die Bearbeitungszeiten eher verlängern als beschleunigen würde.
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Andere Verantwortliche schlossen sich ihrer Haltung an. Aminata Touré aus Schleswig-Holstein, Katharina Binz aus Rheinland-Pfalz und Manfred Lucha aus Baden-Württemberg argumentierten übereinstimmend, dass der Wegfall des Angebots unnötige Verzögerungen verursachen werde. Trotz der Kritik einigten sich Union und SPD lediglich darauf, das Programm zu prüfen – ohne konkreten Zeitplan für eine Entscheidung. Die Zukunft der Asylverfahrensberatung hängt nun von laufenden Bewertungen ab. Sollte die Förderung gestrichen werden, müssten die Beratungsstellen ihren Betrieb einstellen – und Asylsuchende würden diese spezialisierte Unterstützung verlieren. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie schnell und fair individuelle Fälle bearbeitet werden können.
