Bergisch Gladbach startet Unterschriftenkampagne für AfD-Verbot bis Juni
Uta Patberg
Bergisch Gladbach startet Unterschriftenkampagne für AfD-Verbot bis Juni
In Bergisch Gladbach hat eine neue Kampagne für ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) begonnen. Die Initiative, unterstützt von der lokalen Gruppe Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi), wird in der Innenstadt Unterschriften sammeln. Die Organisatoren streben an, bis Juni 100.000 Namen zu sammeln, um sie dem Landtag und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu überreichen.
Die unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" stehende Kampagne startet offiziell am Samstag, dem 7. Februar. DeVi wird im Fußgängerbereich einen Informationsstand einrichten, der täglich von 10:00 bis 13:00 Uhr geöffnet ist. Anwohner können dort Unterschriftenlisten unterzeichnen und ihre Unterstützung bekunden.
DeVi setzt sich seit seiner Gründung für Demokratie, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander ein. Judith Winterscheid, die Vorsitzende des Vereins, argumentiert, dass die Positionen der AfD mit grundlegenden Verfassungswerten unvereinbar seien. Die Aktion in Bergisch Gladbach ist Teil einer bundesweiten Bewegung, an der sich rund 90 zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligen, die rechtliche Schritte gegen die Partei fordern.
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Obwohl die genaue Zahl der unterstützenden Organisationen in Nordrhein-Westfalen noch unklar ist, liegt der Fokus der Kampagne darauf, öffentlichen Druck aufzubauen. Bei Erfolg sollen die gesammelten Unterschriften bis zum Sommer offiziell an die Landesbehörden übermittelt werden.
Die Unterschriftenaktion stellt eine direkte Herausforderung für die politische Position der AfD in Nordrhein-Westfalen dar. Wird das Ziel von 100.000 Unterschriften erreicht, erhalten Landtag und Landesregierung einen formellen Antrag, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Der Ausgang der Kampagne könnte die bundesweite Debatte über Parteiverbote und verfassungsrechtliche Schutzmechanismen beeinflussen.
