Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Edeltrud Wagner
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell kämpfende Städte und Regionen zu unterstützen. Das neue Gesetz soll alte Schulden abbauen und die Haushalte der Kommunen entlasten. Beamte bezeichnen es als notwendigen Schritt, um weitere Finanzkrisen zu verhindern.
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Nach dem Gesetz erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Mittel sollen langjährige Schuldenprobleme lösen und die kommunalen Finanzen stabilisieren. Hardt, ein zentraler Befürworter, nannte das Paket ein "starkes Signal für unsere Kommunen" und rief Kritiker auf, dessen Vorteile nicht zu unterschätzen.
Hardt warnte zudem vor pauschaler Kritik und argumentierte, die Entlastung komme gerade jenen zugute, die Hilfe für verschuldete Regionen ablehnten. Einige kommunale Vorbehalte bezeichnete er als unkonstruktiv und betonte, wie wichtig es sei, neue finanzielle Belastungen für die lokalen Verwaltungen zu vermeiden.
Die Bundesregierung sieht in dem Gesetz eine verantwortungsvollere Haltung als unter früheren Regierungen. Zwar läuft die aktuelle Förderung bis 2029, doch Hardt deutete an, dass künftige Parlamente die Unterstützung verlängern könnten – sofern die Haushaltslage es zulässt. Bei einer Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen könnten zudem weitere Maßnahmen für hochverschuldete Städte folgen.
Das Entlastungsgesetz stellt über vier Jahre hinweg jährlich 250 Millionen Euro für bedürftige Länder bereit. Es zielt auf Altlasten ab und soll neue Haushaltslücken verhindern. Über eine mögliche Verlängerung der Hilfen wird abhängig von der Haushaltsentwicklung und der Zustimmung des Parlaments entschieden.
