Bundestag startet Corona-Aufarbeitung – doch die CDU drängt bei Flüchtlingspolitik
Wieslaw Jähn
Bundestag startet Corona-Aufarbeitung – doch die CDU drängt bei Flüchtlingspolitik
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet und dafür einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Kommission wird zentrale Aspekte der Krise prüfen, darunter die Beschaffung von Schutzmasken, die Impfstoffentwicklung sowie die Unterstützung für Unternehmen und junge Menschen. Ziel ist es, bis Juni 2027 einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorzulegen, um künftige Krisenreaktionen zu verbessern.
Die Untersuchungen des Ausschusses umfassen ein breites Spektrum pandemiebezogener Themen. Dazu gehören der Umgang mit Schutzausrüstung, die Entwicklung von Impfstoffen und die wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche.
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Unterdessen drängen die konservativen Christendemokraten auf strengere Maßnahmen, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm argumentierte, Syrier sollten zurückkehren und am Wiederaufbau ihres Landes mitwirken. Doch seit dem Sturz des Assad-Regimes haben nur sehr wenige diesen Schritt gewagt.
Laut offiziellen Zahlen sind seit Anfang 2025 lediglich 1.867 Syrier mit staatlicher Unterstützung zurückgekehrt. Friedrich Merz’ Konservative fordern nun mehr Anreize, um die Rückführung attraktiver zu gestalten. Einige Parteimitglieder schlagen zudem vor, die Lebensbedingungen in Deutschland weniger attraktiv zu machen, um freiwillige Ausreisen zu fördern.
Der Bundestag-Ausschuss strebt an, seine Erkenntnisse und Empfehlungen bis Mitte 2027 vorzulegen. Parallel dazu diskutieren konservative Politiker weiterhin über die Flüchtlingspolitik gegenüber Syrien. Ihr Fokus bleibt darauf gerichtet, Rückführungen zu erhöhen und gleichzeitig Anreize für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland zu verringern.
