CDU unter Druck: Warum die Blockade gegen die Linke die Demokratie spaltet
Uta Patberg
CDU unter Druck: Warum die Blockade gegen die Linke die Demokratie spaltet
In der deutschen Politik entzündet sich eine zunehmend hitzige Debatte an der langjährigen Weigerung der CDU, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Kritiker – darunter führende SPD-Politiker – halten diese Haltung für überholt und warnen, dass sie demokratische Prozesse untergraben könnte. Der Streit eskaliert, während die CDU weiterhin Bündnisse sowohl mit der Linken als auch mit der rechtsextremen AfD ablehnt, obwohl sich in einigen Bundesländern die politischen Realitäten verschoben haben.
Die Position der CDU geht auf einen Beschluss aus dem Jahr 2018 zurück, der auf dem Hamburger Parteitag gefasst wurde. Diese sogenannte Unvereinbarkeitsresolution schließt ausdrücklich jede Koalition oder formelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD aus. An dieser Linie hält die Union unbeirrt fest – selbst angesichts sich wandelnder politischer Landschaften.
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Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, stellt den Kurs der CDU infrage. Er verweist auf den Widerspruch, dass die Partei in Thüringen indirekt auf die Unterstützung der Linken angewiesen sei, eine direkte Zusammenarbeit aber kategorisch ablehne. Ott kritisiert zudem, dass der Beschluss die Linke mit der AfD gleichsetze – einer Partei, die wegen extremistischer Tendenzen zunehmend in der Kritik steht.
Seit 2018 hat sich die AfD weiter nach rechts bewegt: Mehrere Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. In Sachsen-Anhalt galt die Partei bereits als "eindeutig rechtsextrem", in Niedersachsen wurde sie 2026 zum Beobachtungsobjekt erklärt. In ihren Wahlprogrammen wirbt die AfD mittlerweile offen für Konzepte wie "Remigration" und völkisch-nationalistische Politik, die mit den demokratischen Grundsätzen Deutschlands unvereinbar sind.
Die Sozialdemokraten fordern die CDU mit Nachdruck auf, ihre Haltung zu überdenken. Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der bayerischen SPD, verlangt eine offene Debatte darüber, ob Demokratie ohne die Beteiligung der Linken funktionieren kann. Philipp Türmer, Chef der SPD-Jusos, warnt, die starre Haltung der Union könnte die Politik lähmen und die demokratische Stabilität gefährden. Die Linke sei – anders als die AfD – eine demokratische Kraft, deren Ausschluss das System nur schwäche.
Türmer wirft der CDU vor, sich aus politischer Bequemlichkeit an veraltete Beschlüsse zu klammern. Die Weigerung, die demokratische Legitimität der Linken anzuerkennen, schade letztlich der Regierungsfähigkeit des Landes.
Der Druck auf die CDU wächst, die Resolution von 2018 zu überarbeiten. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und der anhaltenden Präsenz der Linken in den Landtagen könnte die Debatte über mögliche Kooperationen künftige Koalitionsdynamiken prägen. Bisher zeigt die Union jedoch keine Anzeichen, von ihrer Position abzurücken – die Frage nach demokratischer Zusammenarbeit bleibt damit ungelöst.
