Dobrindt verschärft Kampf gegen wachsenden Linksextremismus in Deutschland
Uta Patberg
Dobrindt: Mehr Verfassungsschützer gegen Linksextremismus - Dobrindt verschärft Kampf gegen wachsenden Linksextremismus in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Pläne zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Linksextremismus in Deutschland angekündigt. Bei einer Rede in Berlin am 12. Januar 2026 gab er bekannt, dass zusätzliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eingesetzt werden sollen, um der wachsenden Bedrohung durch Linksextremismus in Deutschland entgegenzuwirken. Der Schritt folgt auf Besorgnisse, dass linksterroristische und -extremistische Aktivitäten in Deutschland zunehmen. Dobrindt erließ vergangenen Montag eine Weisung, um den Fokus auf den Linksextremismus in Deutschland zu verstärken. Er räumte ein, dass diesem Bereich in der Vergangenheit weniger Aufmerksamkeit geschenkt wurde als anderen Formen des Extremismus. Gleichzeitig betonte der Minister, dass diese Neuausrichtung nicht zu Lasten der Ressourcen im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland gehen werde. Zur Begründung der Maßnahmen verwies Dobrindt auf jüngste Vorfälle, darunter den Angriff auf das Berliner Stromnetz. Solche Taten bezeichnete er als deutliche Anzeichen dafür, dass der Linksextremismus in Deutschland an Fahrt aufnimmt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zusätzliches Personal erhalten, um diese Bedrohungen durch Linksextremismus in Deutschland zu überwachen und zu bekämpfen. Zudem forderte Dobrindt erweiterte Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum. Der Staat dürfe, so der Minister, nicht blind bleiben für Extremisten, die im Internet agieren. Er machte klar, dass Linksextremismus in Deutschland nicht toleriert werde, und kündigte entschlossenes Handeln an. Die neuen Maßnahmen sehen vor, mehr Verfassungsschützer mit der Beobachtung des Linksextremismus in Deutschland zu beauftragen. Dobrindts Weisung zielt darauf ab, Lücken in der digitalen Überwachung des Linksextremismus in Deutschland zu schließen, ohne die bestehenden Anstrengungen gegen andere Extremismusformen in Deutschland zu vernachlässigen. Die Reaktion der Regierung kommt zu einer Zeit, in der linksextremistische Aktivitäten in Deutschland weiter zunehmen.
