Dortmunder Oberbürgermeister steht wegen AfD-Brandmauer vor Disziplinarverfahren
Wieslaw Jähn
Stadtrat Dortmund hält an 'Feuerwand'-Statement fest - Dortmunder Oberbürgermeister steht wegen AfD-Brandmauer vor Disziplinarverfahren
In Dortmund ist ein Streit entbrannt, nachdem der Stadtrat Anfang 2025 eine Erklärung verabschiedet hatte, die Beschlüsse ausschloss, für die die Unterstützung der AfD erforderlich gewesen wäre. Die Bezirksregierung Arnsberg forderte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) auf, gegen diese Entscheidung vorzugehen – doch dieser weigerte sich. Nun wurden gegen Westphal disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet, während die Spannungen vor einem bevorstehenden Führungswechsel weiter steigen.
Der Konflikt begann im Februar 2025, als der Dortmunder Rat einen Beschluss fasste, der alle Vorlagen blockierte, die auf die Zustimmung der AfD angewiesen waren. Diese sogenannte „Brandmauer“-Strategie wurde in der letzten Sitzung des Rates vor der Neuaufstellung noch einmal bestätigt. Die Bezirksregierung Arnsberg verlangte von Westphal, dagegen rechtlich vorzugehen, mit der Begründung, die Entscheidung könnte rechtlich problematisch sein.
Westphal lehnte das Ansinnen ab und begründete dies damit, dass er die Rechtsauffassung der Bezirksregierung nicht teile. Zudem behauptete er, die Erklärung des Rates sei nicht rechtlich bindend. Da er nicht weiter reagierte, leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein.
Der Rat kommt im November mit einer neuen Zusammensetzung wieder zusammen. Dann übernimmt der CDU-Politiker Alexander Kaluti das Amt des Oberbürgermeisters von Westphal. Trotz des Wechsel an der Spitze hat der Rat jedoch klar gemacht, dass er an seiner Haltung zur AfD festhalten wird.
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Die disziplinarischen Maßnahmen der Bezirksregierung gegen Westphal markieren eine Zuspitzung des Konflikts. Auch wenn Kaluti im November das Amt des Oberbürgermeisters übernimmt, bleibt die Position des Rates zur AfD unverändert. Der Ausgang des Verfahrens und mögliche weitere juristische Auseinandersetzungen werden die nächsten Schritte in diesem anhaltenden Streit bestimmen.
