Eskalation in Solingen: CDU und Grüne liefern sich Machtkampf um Wirtschaftspolitik
Edeltrud Wagner
Eskalation in Solingen: CDU und Grüne liefern sich Machtkampf um Wirtschaftspolitik
In Solingen sind die Spannungen zwischen CDU und Grünen in der Wirtschaftspolitik eskaliert. Die CDU-Fraktion wirft den Grünen vor, sich mit gemeinsamen Erfolgen zu schmücken, während sie gleichzeitig politische Partner angreifen. Der Streit dreht sich um die Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuss und aktuelle Projektentscheidungen.
Die CDU betonte, dass die jüngste Arbeit im Wirtschaftsausschuss konstruktiv verlaufen sei. Mehrere Anträge seien gemeinsam von CDU, Grünen, SPD und SGZ erarbeitet worden. Beide Seiten hätten sich an Initiativen beteiligt, die darauf abzielen, die Wirtschaft Solingens zu stärken.
Die Grünen lehnten jedoch die Mitwirkung an einem zentralen wirtschaftspolitischen Vorhaben ab. Dabei geht es um die Entwicklung der Standorte Schrodtberg und Fürkeltrath II sowie eine Machbarkeitsstudie zur gewerblichen Nutzung am Piepersberg-West. Die CDU kritisierte zudem, dass die Grünen in ihrer Medienstrategie gemeinsame Erfolge oft als eigene Darstellungen präsentierten.
Besonders scharf reagierte die CDU auf öffentliche Angriffe der Grünen gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses. Solche Verhaltensweisen untergrüben die Zusammenarbeit, argumentierte die Partei. Sie forderte ein Ende persönlicher Auseinandersetzungen und eine Rückkehr zur sachlichen Arbeit an der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.
Die CDU unterstrich, dass Gewerbegebiete klare Kriterien erfüllen müssten. Dazu gehörten die Maximierung neuer Arbeitsplätze, die Schaffung nachhaltiger Gewerbeparks, die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, die Bereitstellung von gastronomischen Angeboten in der Nähe sowie eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.
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Für die wirtschaftliche Zukunft Solingens sei eine konstruktive Zusammenarbeit unverzichtbar, so die CDU. Die Grünen sollten aufhören, sich mit gemeinsamen Erfolgen allein zu brüsten, und sich stattdessen auf gemeinsame Anstrengungen konzentrieren. Die Kriterien für die Entwicklung von Gewerbegebieten bleiben ein zentraler Konsenspunkt zwischen den Parteien.
