EU-Emissionshandel wird reformiert: Kompromiss zwischen Klima und Wirtschaft
Wieslaw Jähn
EU-Emissionshandel wird reformiert: Kompromiss zwischen Klima und Wirtschaft
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Die Änderungen folgen monatelangen Debatten, in denen Schlüsselakteure wie Evonik-Chef Christian Kullmann weitreichende Anpassungen des Systems forderten. Branchenvertreter und Politiker haben nun einen Kompromiss erzielt, der frühere Pläne abmildert.
Christian Kullmann hatte zuvor gefordert, das ETS entweder vollständig abzuschaffen oder grundlegend umzugestalten. Seine Haltung spiegelte die Bedenken der chemischen Industrie gegenüber strengen Klimavorgaben wider. In einem kürzlich gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese verfassten Gastbeitrag plädierten beide für einen flexibleren Ansatz bei den Reformen.
Die überarbeitete Position der Kommission enthält nun mehrere Zugeständnisse an die Wirtschaft. Die Referenzwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten werden aktualisiert, um die Belange der Chemieindustrie besser zu berücksichtigen. Der Marktstabilitätsmechanismus (MSR), der CO₂-Preisausschläge begrenzen soll, wird zwar gestärkt – allerdings mit einer entscheidenden Änderung: Die dauerhafte Streichung überschüssiger Zertifikate entfällt. Damit soll verhindert werden, dass die Preise stark ansteigen, während die Funktionsfähigkeit des Systems erhalten bleibt.
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Eine weitere Anpassung betrifft den Zeitplan für die Emissionsreduktion. Der neue Plan sieht einen "realistischeren" Pfad vor und lockert die ursprünglichen Ziele. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, die ursprünglich nach 2034 auslaufen sollte, wird nun über dieses Datum hinaus verlängert. Diese Änderungen markieren eine deutliche Abkehr von den zunächst strengeren Vorschlägen.
Die Reformen werden die Funktionsweise des ETS grundlegend verändern, insbesondere für energieintensive Industrien. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten wird auch nach 2034 fortgesetzt, und der MSR wird überschüssige Zertifikate nicht mehr streichen. Die Änderungen spiegeln einen Ausgleich zwischen Umweltzielen und wirtschaftlichen Interessen wider. Die offiziellen Vorschläge der Kommission sollen noch in dieser Woche veröffentlicht werden.
