EU fordert Ende der Grenzkontrollen – Deutschland uneins über Schengen-Reform
Edeltrud Wagner
EU fordert Ende der Grenzkontrollen – Deutschland uneins über Schengen-Reform
Die EU hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die inneren Grenzkontrollen abzuschaffen, da die Zahl der Asylanträge sinkt. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner argumentiert, dass das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) diesen Schritt unterstützt. Der Vorschlag hat bei deutschen Politikern starke Reaktionen ausgelöst.
Brunner forderte ein Ende der Kontrollen zwischen den Schengen-Staaten. Als Begründung verwies er auf den Rückgang der Asylanträge, der die Aufhebung der Grenzkontrollen rechtfertige. Auch der neue Rahmen des GEAS stütze diese Entwicklung.
Gregor Golland, der Innenexperte der CDU, lehnte den Vorschlag umgehend ab. Er behauptete, die Grenzkontrollen hätten sich im Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität bewährt. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, teilte diese Auffassung und betonte die Bedeutung der Kontrollen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Julia Höller von den Grünen vertrat die gegenteilige Position. Sie kritisierte die Kontrollen als Ursache für erhebliche Verkehrsverzögerungen in den Grenzregionen. Zudem nannte sie es peinlich, dass die EU-Kommission nun eine Maßnahme infrage stelle, die sie einst selbst unterstützt habe.
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Die Debatte zeigt eine klare Spaltung in der Migrationspolitik. Die einen halten Grenzkontrollen für unverzichtbar, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die anderen argumentieren, sie verursachten unnötige Behinderungen und sollten im Rahmen des neuen EU-Systems abgeschafft werden.
