EU setzt auf "Nur ein Ja ist ein Ja" – ein Meilenstein für den Schutz vor sexualisierter Gewalt
Ariane Rosenow
EU setzt auf "Nur ein Ja ist ein Ja" – ein Meilenstein für den Schutz vor sexualisierter Gewalt
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexuelle Einwilligung unterstützt und damit den Standard "Nur ein Ja ist ein Ja" übernommen. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und baut auf früheren Rechtsreformen in mehreren EU-Ländern auf. Ziel der Entscheidung ist es, den Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt in ganz Europa zu stärken.
Die Resolution gewann an Fahrt, nachdem der viel beachtete Fall von Gisele Pelidot Lücken in den bestehenden Gesetzen offenbart hatte. Anders als das bisherige "Nein heißt Nein"-Prinzip – das 2016 in Deutschland eingeführt wurde – macht "Nur ein Ja ist ein Ja" deutlich, dass Schweigen oder Passivität nicht als Zustimmung gewertet werden dürfen. Nach diesem Standard gilt nur ein explizites "Ja" als Einverständnis, was keine Interpretationsspielräume lässt.
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Mehrere europäische Länder haben diesen Ansatz bereits übernommen. Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich führten ähnliche Gesetze ein, noch bevor die EU ihre Entscheidung traf. Die Änderung zielt darauf ab, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen und Opfern in ganz Europa gleichen Schutz zu garantieren. Allerdings bleibt die aktuelle Resolution vorerst symbolisch, da ihr keine rechtlich bindende Wirkung zukommt.
Befürworter argumentieren, dass "Nur ein Ja ist ein Ja" klarere Richtlinien bietet als "Nein heißt Nein". Zwar könne es die psychische Belastung für Betroffene nicht vollständig beseitigen, doch es verlagert die juristische Debatte hin zu einer eindeutigen Definition von Einwilligung. Die EU hofft, dass dieser Schritt eine breitere Übereinkunft im Kampf gegen sexualisierte Gewalt fördert.
Die Resolution markiert einen bedeutenden Fortschritt in der europäischen Politik, doch ihre konkrete Wirkung hängt von künftigen Gesetzgebungsverfahren ab. Länder mit bestehenden "Nur ein Ja ist ein Ja"-Regelungen könnten ihre Standards weiter festigen, während andere unter Druck geraten könnten, ähnliche Gesetze einzuführen. Vorerst signalisiert die Entscheidung jedoch einen wachsenden Konsens darüber, wie Einwilligung definiert und durchgesetzt werden sollte.
