Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und sich an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Das Gericht sprach ihn schuldig, in Syrien bis 2016 Grundstücke ausgekundschaftet und die Beschlagnahmung von Wohnhäusern unterstützt zu haben. Mehrere weitere Vorwürfe, darunter die Beihilfe zum Völkermord, wurden jedoch mangels Beweisen fallengelassen.
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Der Prozess hatte Mitte März begonnen und konzentrierte sich auf die Aktivitäten des Mannes, nachdem der IS 2014 seine Heimatstadt in Ostsyrien unter Kontrolle gebracht hatte. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, der Gruppe logistische Unterstützung geleistet zu haben, etwa durch die Mitwirkung bei der Konfiszierung von Häusern und die Hilfe für andere Mitglieder. Vor zehn Jahren hatte er den IS freiwillig verlassen – ein Umstand, den das Gericht bei der Strafmilderung berücksichtigte.
Die Bundesanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragt hatte. Das Gericht prüfte zudem Vorwürfe wegen seiner angeblichen Beteiligung an der sexuellen Ausbeutung von Jesidinnen, fand dafür jedoch keine Belege. Nach seiner Flucht aus Syrien war der Mann im Oktober 2021 als Geflüchteter nach Deutschland gekommen und hatte sich bis zu seiner Festnahme in Moers niedergelassen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft können Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Das Urteil bestätigt zwar die Rolle des Mannes in den Strukturen des IS, weist aber weitergehende Anschuldigungen wegen unzureichender Beweislage zurück. Die fünfjährige Haftstrafe spiegelt sowohl seine Taten als auch die mildernden Umstände seines Austritts aus der Gruppe wider. Sollte Revision eingelegt werden, könnte der Fall noch einmal juristisch überprüft werden.
