Gericht kippt Millionenstrafe gegen Telegram wegen fehlender Beweise
Wieslaw Jähn
Gericht kippt Millionenstrafe gegen Telegram wegen fehlender Beweise
Ein deutsches Gericht hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5,1 Millionen Euro gegen Telegram FZ-LLC aufgehoben, die wegen angeblicher Versäumnisse bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet verhängt worden waren. Das Bonner Amtsgericht urteilte, dass die Behörden nicht nachweisen konnten, dass das Unternehmen in dem fraglichen Zeitraum für den Betrieb des Telegram-Web-Messengerdienstes verantwortlich war.
Die Strafen waren ursprünglich auf Grundlage des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt worden, das Plattformen verpflichtet, ein Beschwerdesystem einzurichten und einen lokalen Vertreter zu benennen.
Das Bundesamt für Justiz hatte zwei Bußgeldbescheide gegen Telegram FZ-LLC erlassen, weil das Unternehmen zwischen Februar 2021 und Juni 2022 gegen die NetzDG-Vorschriften verstoßen haben soll. Das Gesetz schreibt vor, dass soziale Medien ihren Nutzern eine Möglichkeit bieten müssen, illegale Inhalte zu melden, und einen in Deutschland ansässigen Ansprechpartner benennen müssen.
Das Gericht fand jedoch keine Belege dafür, dass Telegram FZ-LLC in dieser Zeit für den Betrieb des Dienstes zuständig war. Stattdessen kam es zu dem Schluss, dass mit größerer Wahrscheinlichkeit Telegram Messenger Inc. als Betreiberin fungierte. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass keine deutsche Firma in dem genannten Zeitraum die Geschäfte der Plattform geführt zu haben schien.
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Infolgedessen hob das Gericht beide Geldstrafen auf und begründete dies damit, dass das Bundesamt für Justiz nicht die richtige juristische Person hinter der Verwaltung von Telegram habe ermitteln können.
Das Urteil bedeutet, dass Telegram FZ-LLC die Strafe in Höhe von 5,1 Millionen Euro nicht zahlen muss. Die Entscheidung stützte sich auf den Mangel an Beweisen, die das Unternehmen mit dem Betrieb des Telegram-Web-Messengerdienstes in den betreffenden Monaten in Verbindung bringen. Die Behörden könnten nun gezwungen sein, ihre Vorgehensweise bei der Durchsetzung der NetzDG-Compliance gegenüber Messengerdiensten zu überdenken.
