Grundsteuer-Skandal: Gericht stoppt willkürliche Abgaben in vier Ruhrgebietsstädten
Ariane Rosenow
Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Grundsteuer-Skandal: Gericht stoppt willkürliche Abgaben in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Ein Gericht in Gelsenkirchen hat die Grundsteuerregelungen in vier großen Städten Nordrhein-Westfalens für rechtswidrig erklärt. Betroffen von dem Urteil sind Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen, nachdem Unternehmen gegen überhöhte Steuersätze für gewerblich genutztes Land geklagt hatten. Die am 4. Dezember 2025 ergangene Entscheidung stuft die Steuerbewertungen als verfassungswidrig ein.
Vier gewerbliche Betriebe – darunter ein Einkaufszentrum, das jährlich sechsstellige Grundsteuern zahlen musste – hatten gegen die ungerechte Behandlung geklagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab ihnen recht und stellte fest, dass die Städte die Bewertungssätze für Gewerbeimmobilien willkürlich erhöht hatten, um die Einnahmen zu steigern. Dies verstoße, so das Gericht, gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
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Das Urteil bedeutet, dass Unternehmen in den vier Städten vorerst nicht mehr mit den umstrittenen höheren Steuersätzen belastet werden. Allerdings bleibt die endgültige Rechtslage ungewiss, bis mögliche Berufungen geklärt sind. Bis dahin setzt die Entscheidung ein wichtiges Signal gegen die ungerechte Behandlung bei der Grundsteuer in der Region.
