Grüne-Politikerin Josefine Paul gibt nach Solingen-Kritik ihr Ministeramt auf
Edeltrud Wagner
Grüne-Politikerin Josefine Paul gibt nach Solingen-Kritik ihr Ministeramt auf
Familienministerin Josefine Paul tritt in Nordrhein-Westfalen zurück
Die Ministerin für Migration und Familie, Josefine Paul, hat ihr Amt in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen niedergelegt. Die Rücktrittsentscheidung der Grünen-Politikerin folgt auf wochenlange, immer schärfer werdende Kritik an ihrer Handhabung der Untersuchungen zum Messerangriff in Solingen. Ihr Rückzug bedeutet einen seltenen Dämpfer für die Bilanz der Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Paul gab ihren Posten auf, nachdem ihre Aussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf massive Vorwürfe gestoßen waren. Ihr langes Schweigen und der Eindruck mangelnder Krisenkompetenz hatten Zweifel an ihrer Führungsfähigkeit genährt. Obwohl sie wochenlang Rücktrittsforderungen widerstanden hatte, wurde der Druck schließlich so groß, dass ihre Position unhaltbar wurde.
Der Prozess verlief zügig und wurde eng von Wüsts Staatskanzlei gesteuert. Bereits am Dienstag, dem 27. Januar 2026, stand mit Verena Schäffer (Grüne) ihre Nachfolgerin fest. Sie übernimmt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Schäffers Ernennung ermöglicht es dem Untersuchungsausschuss, sich wieder auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren, statt sich mit politischen Folgen zu beschäftigen. Pauls Rücktritt, der weithin als notwendig angesehen wird, kommt jedoch spät. In Deutschlands Regierungssystem tragen Minister:innen die Verantwortung für Versäumnisse in ihren Ressorts – selbst wenn persönliches Verschulden unklar ist. Ihr Abgang wirft nun Fragen zur Bereitschaft der Grünen auf, die Koalition mit der CDU fortzuführen, die von der Partnerschaft offenbar profitiert.
Die Landesregierung geht nun mit Schäffer an der Spitze des Ministeriums voran. Pauls Rückzug beseitigt zwar eine Quelle der Kontroverse, hinterlässt aber vorerst eine Delle in der Stabilität der Koalition. Der Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit nun ohne die Ablenkung durch ihre Führungskrise fortsetzen.
