Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft mit 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Edeltrud Wagner
Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft mit 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Die Stadt hat wegen eines wachsenden Haushaltsdefizits umgehend eine Ausgaben-Sperre verhängt. Nach aktuellen Prognosen der Behörden wird das Minus bis Jahresende 32 Millionen Euro betragen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen aus Gewerbesteuern und staatlichen Zuwendungen sowie verzögerter Grundstücksverkäufe.
Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte die massive finanzielle Belastung für die Kommunalverwaltung. Viele Gemeinden stünden vor ähnlichen Herausforderungen, so Spillmann. Durch die Sperre sind nur noch zwingend notwendige Ausgaben erlaubt – alle freiwilligen Leistungen wurden gestoppt oder unterliegen strengen Prüfungen.
Die Haushaltssperre gilt vorerst bis zum 31. Dezember. Gleichzeitig verzögert sich die Vorlage des Entwurfs für den Haushalt 2026. Statt wie geplant auf der Ratssitzung am 9. Dezember vorgestellt zu werden, soll er nun Anfang Januar – ohne formelle Sitzung – an die Gremien gehen.
Bürgermeister Erik Lierenfeld forderte eine vorsichtige Finanzplanung, um wieder Handlungsspielräume zu gewinnen. Er verwies auf geplante Grundstücksverkäufe im Malerviertel, die für 2027 und 2028 anstehen und voraussichtlich mindestens 35 Millionen Euro einbringen sollen. Diese Mittel könnten helfen, die aktuelle Haushaltsnot zu lindern.
Während einige Städte 2025 Rekordgewerbesteuereinnahmen verzeichneten – eine Kommune verbuchte allein 7 Millionen Euro aus Nachzahlungen – hat sich die allgemeine Wirtschaftslage verschlechtert. Steigende Energiekosten und rückläufige Produktion, besonders in der Chemieindustrie, belasten seit 2025 die kommunalen Finanzen.
Die Stadt steht nun vor einem Defizit von 32 Millionen Euro, wobei nur noch unverzichtbare Ausgaben genehmigt werden. Die geplanten Verkäufe im Malerviertel könnten Entlastung bringen, doch die Verwaltung warnt vor anhaltenden finanziellen Problemen. Der Entwurf für den Haushalt 2026 wird Anfang Januar zur Prüfung vorgelegt.
