Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp-Debatte
Wieslaw Jähn
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp-Debatte
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Blockade entstand, nachdem ein umstrittenes Einstellungsstopp-Vorhaben die Ratsmitglieder spaltete und die Finanzplanung damit ungelöst blieb. Nun müssen die Verantwortlichen mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten – während die Mittel bedrohlich zur Neige gehen.
Die sechseinhalbstündige Sitzung drehte sich um Fragen der Finanzierung, neue Wanderwege und Personalabbau. Ein Antrag der CDU, Einstellungen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren, löste heftige Kontroversen aus. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung des Stoppes 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
Die CDU zog ihren Vorschlag später nach rechtlichen Bedenken zurück, doch der Schaden war bereits angerichtet: Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte kein Haushalt finalisiert werden. Nun muss der Kämmerer mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um finanzielle Unterstützung ersuchen, um die Kosten bis Juni zu decken.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, sodass die Verwaltung gezwungen ist, Zahlungen auf das Notwendigste zu beschränken. Vertragliche Verpflichtungen werden zwar weiter erfüllt, doch nicht dringende Projekte könnten auf Eis gelegt werden. Sollte bis zur nächsten Sitzung kein Haushalt beschlossen werden, droht Arnsberg, einen vorzugeben – was die lokale Entscheidungshoheit stark einschränken würde.
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Das Scheitern des Kreistags zwingt Siegen-Wittgenstein, mit einem vorläufigen Haushalt zu wirtschaften. Notfallgespräche mit Banken und regionalen Behörden sollen klären, wie lange die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen möglich ist. Ohne eine Lösung könnte ein externer Eingriff die finanzielle Zukunft des Kreises neu gestalten.
