Kölner Stadträte starten mit Milliardenhaushalt und Gehaltsdebatte ins Amt
Edeltrud Wagner
Kölner Stadträte starten mit Milliardenhaushalt und Gehaltsdebatte ins Amt
Neu gewählte Stadträte in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf ihren Amtsantritt vor – in Köln kommt der Rat Anfang November erstmals zusammen. Die Vertreter werden weitreichende Entscheidungen treffen, darunter einen Haushalt von 6,5 Milliarden Euro sowie zentrale Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Straßenbahnachse Ost-West.
Aktuell erhalten Kölner Stadträte entweder eine monatliche Pauschale von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro Sitzungsteilnahme. Für besondere Funktionen wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionsführer gibt es zusätzliche Zahlungen. Die Höhe der Vergütung regelt die Landesverordnung über die Entschädigung kommunaler Mandatsträger, die die Beträge nach Stadtgröße staffelt.
Zum Vergleich: In München liegen die Bezüge deutlich höher. Dort erhalten Stadträte eine Grundentschädigung von 3.244 Euro monatlich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende 4.819 Euro und Fraktionschefs sogar 6.398 Euro. Die Unterschiede haben die Debatte über eine faire Vergütung lokaler Politiker neu entfacht – besonders vor dem Hintergrund steigender Haushaltsbelastungen in den Kommunen.
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Die Diskussion um die Aufwandsentschädigungen ist nicht neu. Christof Sommer, Geschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, verweist seit Langem auf die Herausforderung, kommunales Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Nun fordern einige Kölner Politiker eine Reform des Systems: Die aktuellen Regelungen spiegelten den tatsächlichen Arbeitsaufwand nicht mehr wider.
Jenseits der Finanzfragen stehen für den Rat bald zentrale Vorhaben an, etwa die Verlängerung der Straßenbahnachse Ost-West. Zur Diskussion stehen eine Führung der Strecke ober- oder unterirdisch über den Rhein, wobei eine Tunnelvariante größtenteils vom Bund und Land finanziert würde.
Die Kölner Stadträte beginnen ihre Amtszeit mit großen Verantwortungen – von der Verwaltung eines Milliardenhaushalts bis zur Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur. Doch die Debatte über ihre Vergütung wird voraussichtlich weitergehen, da die Rufe nach Reformen lauter werden. Jede Änderung müsste dabei einen Ausgleich finden zwischen angemessener Entlohnung der Mandatsträger und den finanziellen Spielräumen der Kommunen.
