Kommunen warnen Merz vor drohendem Kollaps durch Haushaltskrise und fordern 32 Milliarden Hilfe
Edeltrud Wagner
Kommunen warnen Merz vor drohendem Kollaps durch Haushaltskrise und fordern 32 Milliarden Hilfe
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition dringend vor der sich verschärfenden Haushaltskrise deutscher Städte gewarnt. In ihrem Appell weisen sie auf eine dramatische Lage in den Kommunalhaushalten hin: Viele Gemeinden kämpfen darum, grundlegende Dienstleistungen und die Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Die Stadt Solingen hat sich dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte" angeschlossen, einem Zusammenschluss von 73 Kommunen aus acht Bundesländern. Gemeinsam vertreten sie rund 10 Millionen Menschen und fordern jährlich fast 32 Milliarden Euro an finanzieller Entlastung, um die Haushalte zu stabilisieren.
Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten Deutschlands Kommunen im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Das Bündnis warnt: Ohne strukturelle Reformen der Finanzierung werde sich der Verfall der öffentlichen Infrastruktur weiter verschärfen. Betroffen sind marode Schulgebäude, sanierungsbedürftige Straßen und veraltete sanitäre Einrichtungen in Städten bundesweit.
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Der Appell betont, dass sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten viele Kommunen an den Rand des Kollapses bringen. Solingen und die anderen Mitglieder argumentieren, dass ein weiterer Niedergang das Vertrauen der Bürger untergraben und die soziale Spaltung vertiefen werde. Ihr Aufruf zielt darauf ab, einen wachsenden Investitionsstau bei dringend notwendigen Projekten zu verhindern.
Die Forderung nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung unterstreicht die Dramatik der Krise. Ohne Gegenmaßnahmen droht vielen Kommunalverwaltungen der Verlust ihrer Handlungsfähigkeit. Das Ergebnis dieses Appells könnte entscheiden, ob die notleidenden Städte die Unterstützung erhalten, die sie für ihre Erholung benötigen.
