Länder protestieren gegen geplante Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Edeltrud Wagner
Länder protestieren gegen geplante Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die für Integration zuständigen Landesminister haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Streichungen bei den Integrationskursen zu überdenken. Der Appell erfolgte nach einer Konferenz in Essen, bei der Beamte warnten, dass die reduzierte Förderung den Spracherwerb von Geflüchteten und Migranten erheblich beeinträchtigen werde. Besonders scharf kritisierte Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IMK), die vorgesehene Neuregelung.
Das vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geführte Ressort plant, die Finanzierung der Integrationskurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Bisher haben vor allem Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Zugang zu den Angeboten – viele andere bleiben außen vor. Schäffer betonte, dass Sprachkenntnisse unverzichtbar seien für Bildung, Arbeitsmarktchancen und gesellschaftliche Teilhabe.
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Die Ländervertreter fordern, dass die Kurse weiterhin kostenfrei bleiben – und zwar für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus. Zudem pochen sie auf die weitere Förderung unabhängiger Asylverfahrensberatung, deren Bestand Hilfsorganisationen als gefährdet einstuften. Schäffers Kritik an der Bundesregierung, wonach Arbeit allein Integration garantiere, nannte sie "zynisch".
Integrationskurse richten sich vor allem an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Ohne sie, so die Befürchtung der Verantwortlichen, werde es für viele schwer, den Alltag zu bewältigen, eine Arbeit zu finden oder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Der Streit offenbart die unterschiedlichen Herangehensweisen von Bund und Ländern in der Integrationspolitik. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, könnten Tausende den Zugang zu Sprachkursen und rechtlicher Unterstützung verlieren. Die Minister machten deutlich, dass sie weiter auf eine Kehrtwende drängen werden.
