Laumann lehnt Steuererhöhungen ab und warnt vor Beamten-Reform in der Krankenversicherung
Uta Patberg
Laumann lehnt Steuererhöhungen ab und warnt vor Beamten-Reform in der Krankenversicherung
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen auf Tabak und Zucker ausgesprochen. Gleichzeitig warnte er die SPD vor Plänen, alle Beamten in die gesetzliche Krankenkasse einzubeziehen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der Deutschlands Gesundheitsausgaben jährlich auf rund 500 Milliarden Euro angewachsen sind.
Laumann betonte, dass der aktuelle Zeitpunkt für höhere Steuern auf ungesunde Produkte ungünstig sei. Solche Maßnahmen würden die Haushaltsbudgets der Bürger zusätzlich belasten, so der CDU-Politiker.
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Kritik übte der Minister auch an den Vorhaben, alle Beamten in das System der gesetzlichen Krankenkassen zu integrieren. Ein solcher Schritt würde sowohl den Bund als auch die Länder vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen, warnte Laumann.
Statt neuer Steuern oder struktureller Veränderungen setzt sich der Minister für einen anderen Ansatz ein: Die Ausgaben für Medizin und Pharmazeutika sollen direkt an das Einnahmenwachstum der Krankenversicherung gekoppelt werden. Dadurch stiegen die Gesundheitskosten nur im Einklang mit den verfügbaren Mitteln – und nicht unabhängig davon.
Ziel des Vorschlags ist ein stabileres Finanzsystem für das Gesundheitswesen. Allerdings liegen keine konkreten Daten vor, wie sich die Gesundheitsausgaben Nordrhein-Westfalens in den letzten Jahren im Vergleich zum Bundesschnitt entwickelt haben.
Laumanns Position lehnt sowohl Steuererhöhungen als auch grundlegende Reformen bei der Beamtenversicherung ab. Sein Fokus liegt darauf, die Gesundheitskosten an das Wachstum der Versicherungseinnahmen zu binden – ein Ansatz, der die Verwaltung des 500-Milliarden-Euro-Jahresetats des deutschen Gesundheitswesens neu prägen könnte.
