Lünens Kämmerer fordert NRW auf: "Übernehmt endlich die Integrationskosten!"
Wieslaw Jähn
Lünens Kämmerer fordert NRW auf: "Übernehmt endlich die Integrationskosten!"
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, trat am 28. Mai 2026 vor zwei Ausschüssen des Landtages auf. Dort forderte er dringend finanzielle Unterstützung von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, um die wachsende Belastung der Städte und Gemeinden zu lindern. In seiner Aussage betonte er tiefe Besorgnis über die Handhabung der Kosten für Integrationsleistungen im Land.
Jethon bezeichnete das aktuelle Fördersystem als veraltet und nicht mehr tragfähig. Er argumentierte, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern einen ungewöhnlich hohen Anteil der Kosten für Integrationshilfen tragen müssten. Allein im Jahr 2024 beliefen sich diese Ausgaben auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig finanziert aus den Haushalten der Städte und Gemeinden.
Besonders kritisierte er, dass die Integrationsleistungen eine zentrale Ursache für die finanzielle Überlastung der Kommunen darstellten. Zudem seien die Antragsverfahren für Fördermittel übermäßig bürokratisch, zeitaufwendig und würden unverhältnismäßig viele Personalkapazitäten binden.
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Statt auf Bundeshilfe zu setzen, forderte Jethon das Land auf, selbst Verantwortung zu übernehmen. Er schlug vor, dass Nordrhein-Westfalen einen festen, dynamisch angepassten Anteil an der Finanzierung der Integrationsleistungen übernehmen solle. Seine Forderung stützte er auf die verfassungsmäßige Pflicht des Landes, den Kommunen ausreichende Mittel für solche essenziellen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Die Anhörung setzte die Landesregierung unter Druck, die Finanzierung von Integrationsleistungen grundlegend zu reformieren. Jethons Anforderungen umfassten sowohl sofortige finanzielle Entlastung als auch langfristige strukturelle Änderungen, um die Last für die Kommunen zu verringern. Ohne Anpassungen, warnte er, werde das aktuelle System weiterhin die Haushalte der Städte und Gemeinden im Land über Gebühr belasten.
