Massive Proteste in Köln und Bonn: Polizei räumt blockierte Industrieanlagen und SPD-Büro
Edeltrud Wagner
Massive Proteste in Köln und Bonn: Polizei räumt blockierte Industrieanlagen und SPD-Büro
Proteste in Köln und Bonn: Demonstranten blockieren Industrieanlagen und Parteibüros – Polizei greift ein
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Am 29. August 2023 kam es in Köln und Bonn an mehreren Orten zu Ausschreitungen. Größere Gruppen versammelten sich vor Industrieanlagen und politischen Einrichtungen, was zu Polizeieinsätzen führte. Die Behörden prüfen nun mögliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht.
Der erste Vorfall ereignete sich am Standort des Industrieunternehmens Deutz AG in der Dillenburger Straße im Kölner Stadtteil Kalk. Mehr als 200 Demonstranten blockierten den Zugang, skandierten antimilitaristische Parolen und weigerten sich, die Zufahrt freizugeben. Die Polizei forderte die Menge auf, Masken abzunehmen, eine verantwortliche Person für die Versammlung zu benennen und den Bereich zu räumen. Als die Gruppe sich weigerte, löste die Polizei die Kundgebung auf. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie sich der Räumung widersetzten.
Später versammelten sich etwa 30 bis 40 teilweise vermummte Demonstranten vor einer Niederlassung von Rheinmetall AG an der Pützchens Chaussee in Bonn-Beuel. Sie zeigten Transparente und verteilten Flugblätter, bevor die Polizei die Versammlung auflöste.
Einen weiteren Zwischenfall gab es, als rund 20 Personen gewaltsam in die Geschäftsräume der SPD in der Magnusstraße in Köln eindrangen. Sie verweigerten das Verlassen des Gebäudes, woraufhin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet wurde. Die Polizei räumte das Büro schließlich. Keiner der Demonstranten übernahm die Verantwortung für die Aktion; die Gruppe verließ später mit einer Regionalbahn die Stadt in Richtung Köln.
Die Behörden prüfen nun, ob bei den Vorfällen in Köln und Bonn-Beuel gegen das Versammlungsrecht verstoßen wurde. Die Polizei bestätigte, dass alle Kundgebungen aufgelöst wurden und es keine schweren Verletzungen gab. Die Ermittlungen laufen noch.
