Neue Gesetze bedrohen Tariflöhne in Pflege und Krankenhäusern bis 2030
Ariane Rosenow
Neue Gesetze bedrohen Tariflöhne in Pflege und Krankenhäusern bis 2030
Neue Gesetze in Deutschland gefährden Finanzierung von Tariflöhnen in Pflege und Gesundheitswesen
In Deutschland droht eine neue Gesetzgebung die Finanzierung von Tariflöhnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Die Diakonie Bethanien, ein großer Träger im Rahmen des Kirchlichen Tarifvertrags der Diakonie, warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für ihre Einrichtungen. Die Organisation befürchtet, dass die geplanten Änderungen die Personalbindung erschweren und die Versorgungsqualität für Patient:innen beeinträchtigen könnten.
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht vor, die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen zwischen 2027 und 2030 auszusetzen. Ein weiteres Gesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, zielt darauf ab, die Erstattung von Lohnkosten in Krankenhäusern zu deckeln – und zwar nur noch zu 50 Prozent für Steigerungen über festgelegte Grenzen hinaus. Bei Pflegeeinrichtungen sollen die Vergütungen noch strenger an diese Obergrenzen gekoppelt werden, sodass die Träger die Differenz zwischen tatsächlichen Lohnkosten und den erstatteten Beträgen selbst tragen müssten.
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Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands der Diakonie Bethanien, betont, dass faire Bezahlung entscheidend sei, um Fachkräfte im Beruf zu halten. Löhne seien „kein bloßer Kostenfaktor, sondern eine Frage der Wertschätzung – und damit grundlegend für die Zukunft der Pflege“. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Organisation, ergänzt, dass Kürzungen bei gesetzlich vorgeschriebenen Löhnen direkt zu Lasten der Patient:innen gehen würden.
Die Diakonie Bethanien und andere Wohlfahrtsverbände fordern die Politik auf, die volle Kostenerstattung beizubehalten. Nachhaltige Pflege sei nur mit ausreichend Personal möglich – und das setze verlässliche, fair finanzierte Löhne voraus. Gleichzeitig warnen sie davor, Tariflöhne als reine Belastung darzustellen, da dies die ohnehin polarisierte Debatte um das Gesundheitswesen weiter spalten könnte.
Sollten die Gesetze wie geplant umgesetzt werden, drohen Einrichtungen wie der Diakonie Bethanien erhebliche Finanzierungslücken. Ohne vollständige Erstattung könnten viele Träger ihre Lohnverpflichtungen kaum noch erfüllen – mit der Folge, dass die Attraktivität von Pflege- und Gesundheitsberufen weiter sinkt. Angesichts des bereits jetzt dramatischen Fachkräftemangels wäre dies ein gefährlicher Rückschritt.
