Neuer Antrag soll Abtreibungsversorgung in deutschen Krankenhäusern sichern
Ariane Rosenow
Neuer Antrag soll Abtreibungsversorgung in deutschen Krankenhäusern sichern
Ein neuer parlamentarischer Antrag zielt darauf ab, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland zu verbessern, indem Krankenhäuser verpflichtet werden, Personal einzustellen, das bereit ist, solche Eingriffe durchzuführen. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Fusionen mit religiösen Trägern die Versorgung mit Abtreibungen zunehmend einschränken. Befürworter argumentieren, dass dieser Schritt notwendig sei, um die öffentlichen Gesundheitsverpflichtungen zu erfüllen.
Der Vorschlag gewinnt innerhalb der schwarz-roten Koalition an Unterstützung, wobei Teile der Regierung den Plan befürworten. Er folgt auf einen Gerichtsprozess, den Dr. Joachim Volz in Lippstadt gewann: Er hatte erfolgreich gegen das Abtreibungsverbot in seinem Krankenhaus geklagt.
Die Dringlichkeit des Themas nahm zu, nachdem die vom Bund in Auftrag gegebene Elsa-Studie gravierende Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen aufgedeckt hatte. Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, sind gesetzlich verpflichtet, medizinische Leistungen anzubieten – doch viele verweigern Abtreibungen, nachdem sie mit katholischen oder evangelischen Trägern fusioniert sind. Zwar können sich einzelne Ärztinnen und Ärzte aus Gewissensgründen weigern, doch ein generelles Verbot durch das gesamte Krankenhaus ist rechtlich nicht zulässig.
Ein jüngstes Urteil des Gerichts in Lippstadt ermöglichte es Dr. Volz, Abtreibungen in seiner Privatpraxis und im Krankenhaus wieder anzubieten. Die Entscheidung gilt jedoch nur für ihn und ändert nichts an den Richtlinien anderer konfessionell gebundener Krankenhäuser. Da umfassende Daten fehlen, ist unklar, wie viele Einrichtungen vollständige Verbote verhängt haben – Fälle wie Lippstadt zeigen jedoch, dass das Problem wächst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Initiatoren des Antrags fordern, dass Krankenhäuser sicherstellen müssen, ausreichend Personal für Schwangerschaftsabbrüche vorzuhalten. Langfristig streben sie an, den Eingriff aus Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs zu streichen, doch zunächst geht es darum, die aktuellen Engpässe zu beheben. Unterstützer betonen, dass Abbruchversorgung ein zentraler Bestandteil der Frauengesundheit sei, und fordern die Wissenschaftsministerin auf, sich öffentlich für die Reformen einzusetzen.
Krankenhäuser bleiben ein entscheidender Hebel, da sie von öffentlichen Geldern abhängig sind und ihren Versorgungsauftrag erfüllen müssen. Die teilweise Unterstützung aus der Koalition nährt Hoffnungen auf Erfolg des Antrags, auch wenn Widerstand aus konservativen Kreisen weiterbesteht.
Der geplante Antrag würde Krankenhäuser verpflichten, Abbruchleistungen durch die Einstellung willigen Personals zu garantieren. Bei einer Verabschiedung könnte er Patientinnen den Zugang erleichtern, die bisher aufgrund religiöser Krankenhausrichtlinien abgewiesen werden. Das Ergebnis könnte zudem die breitere Debatte darüber beeinflussen, ob Schwangerschaftsabbrüche vollständig aus dem Strafrecht gestrichen werden sollten.
