NRW führt deutschlandweit erstes Antidiskriminierungsgesetz für Behörden ein
Uta Patberg
NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch Staatsinstitutionen - NRW führt deutschlandweit erstes Antidiskriminierungsgesetz für Behörden ein
Nordrhein-Westfalen (NRW) wird das erste deutsche Bundesland, das ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz für öffentliche Behörden einführt. Das neue Gesetz, das voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten soll, schließt eine Lücke im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das staatliche Einrichtungen bisher von seinen Schutzbestimmungen ausnimmt.
Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder anderen persönlichen Merkmalen. Anders als bestehende Regelungen macht er nicht einzelne Mitarbeiter:innen, sondern den Staat selbst für Entschädigungsforderungen haftbar. Diese Änderung soll es Betroffenen erleichtern, rechtlich gegen unfaire Behandlung bei Anträgen, Vorstellungsgesprächen oder anderen Kontakten mit Behörden vorzugehen.
Bevor das Gesetz finalisiert wird, durchläuft es eine Prüfung durch relevante Verbände. Beschwerdeführende müssen Hinweise auf mögliche Benachteiligung vorlegen, wobei sie Unterstützung von den Antidiskriminierungsberatungsstellen NRWs erhalten. Das Gesetz setzt vorrangig auf korrektive Maßnahmen statt auf finanzielle Entschädigungen – Schadensersatz ist nur für Fälle vorgesehen, in denen eine Wiedergutmachung unmöglich oder unzumutbar ist.
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Bisher verfügt nur Berlin über ein vergleichbares Gesetz. NRWs Vorstoß markiert einen wichtigen Schritt, um den Schutz vor Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung bundesweit auszuweiten.
Das Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten. Es schafft klarere rechtliche Wege für Menschen, die von staatlichen Stellen diskriminiert werden. Indem die Haftung auf den Staat verlagert wird, soll das Gesetz zudem den Zugang zu Gerechtigkeit vereinfachen.
