NRW-Innenminister will Polizei entlasten – und setzt auf private Hilfskräfte
Edeltrud Wagner
NRW-Innenminister will Polizei entlasten – und setzt auf private Hilfskräfte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schlägt vor, bestimmte Polizeiaufgaben zu reduzieren, um die Arbeitsbelastung der Beamten zu verringern. Zu den Plänen gehört, den Einsatz der Bundespolizei bei kleineren Verkehrsunfällen einzuschränken und einige Aufgaben an private Unternehmen auszulagern. Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßte die Debatte, forderte jedoch klarere Lösungsansätze.
Der CDU-Politiker Reul hinterfragte, ob die Polizei wirklich Begleitfahrten für Schwertransporte übernehmen müsse. Stattdessen könnten private Firmen diese Aufgabe übernehmen, so sein Vorschlag. Zudem argumentierte er, dass nicht jeder Verkehrsunfall eine polizeiliche Dokumentation erfordere – insbesondere bei Bagatellfällen.
Schlüter stimmte Teilen des Vorhabens zu, kritisierte jedoch die aktuellen Regelungen als ineffizient. Die Pflicht, auch Einzelfälle wie einen leicht verletzten, gestürzten Radfahrer zu protokollieren, bezeichnete er als "absurde Bürokratie". Stattdessen schlug er vor, die Unfallmeldung zu vereinfachen, etwa durch digitale Einreichungen per App. Der Gewerkschaftschef unterstützte zwar Reuls Initiative, die Polizeiaufgaben grundlegend zu überprüfen, betonte aber, dass es konkrete Verbesserungen brauche. Eine Entlastung von überflüssigen Formalitäten würde die Beamten für dringendere Einsätze freimachen, so Schlüter. Beide Seiten erkennen den Druck auf die Polizeikräfte an, unterscheiden sich jedoch in den Lösungswegen.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, wie sich der bürokratische Aufwand bei Kleinstdelikten verringern und Polizeikapazitäten sinnvoller einsetzen lassen. Reuls Vorschläge umfassen die Einbindung privater Dienstleister und weniger verpflichtende Polizeimeldungen Berlin. Schlüters Zustimmung deutet auf wachsende Reformbereitschaft hin – konkrete Maßnahmen bleiben jedoch noch in der Abstimmung.
