NRW setzt auf KI-Weiterbildung für Lehrkräfte – trotz Microsoft-Datenschutzrisiken
Uta Patberg
NRW setzt auf KI-Weiterbildung für Lehrkräfte – trotz Microsoft-Datenschutzrisiken
Nordrhein-Westfalen startet KI-Weiterbildungsprogramm für Lehrkräfte – trotz Microsoft-Datenschutzbedenken
Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit Microsoft ein neues KI-Schulungsprogramm für Lehrkräfte ins Leben gerufen, obwohl weiterhin Bedenken beim Datenschutz bestehen. Die Initiative mit dem Namen AI-Skilling.NRW zielt darauf ab, digitale Kompetenzen zu stärken, wurde jedoch ohne Rücksprache mit der Landesdatenschutzbeauftragten eingeführt. Gleichzeitig haben immer mehr Bundesländer den Einsatz von Microsoft 365 an Schulen eingeschränkt oder verboten – begründet mit Verstößen gegen die DSGVO.
Das Projekt AI-Skilling.NRW wurde inmitten einer breiten Debatte über Datenschutz im Bildungsbereich gestartet. Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hatte zuvor festgestellt, dass Microsoft 365 die DSGVO-Anforderungen für öffentliche Einrichtungen nicht erfüllt. Dennoch erlaubt Nordrhein-Westfalen Schulen weiterhin die Nutzung der Microsoft-Tools – vorausgesetzt, sie führen interne Prüfungen durch und ergänzen die Verträge um Schutzklauseln. Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk betont jedoch, dass echte Compliance ohne vollständige Transparenz von Microsoft darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, unmöglich sei.
Drei andere Bundesländer sind deutlich strenger vorgegangen: Rheinland-Pfalz hat Microsoft Teams komplett verboten, Hessen hat starke Nutzungseinschränkungen verhängt, und Baden-Württemberg erklärte Microsoft 365 für den Schulbetrieb generell für unzulässig. Diese Länder setzen stattdessen auf datenschutzkonforme Alternativen oder landeseigene Lösungen.
Die Kontroverse verschärfte sich, als Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Notwendigkeit einer unabhängigen Landesdatenschutzbehörde infrage stellte. Er warnte, übermäßige Regulierung könne die Handlungsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigen, räumte aber ein, dass der Schutz personenbezogener Daten wichtig sei. Zudem kritisierte Wüst Vorschriften, die Schulen den Zugang zu Sprachstandstests von Kindern verwehren, wenn Eltern widersprechen.
Gayk wies Wüsts Vorwürfe zurück und betonte, Datenschutzbehörden seien dazu da, die Einhaltung des Rechts zu überwachen. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke verglich Pläne zur Abschaffung der Aufsicht mit der Idee, "den Türsteher zu feuern, weil die Schlange zu lang ist". Er verwies auf eine Zunahme von Bürgerbeschwerden über den Umgang mit Daten. Ein Vorhaben, die Landesbeauftragten abzuschaffen, wurde nach Hinweisen von Rechtsexperten auf Konflikte mit EU-Recht wieder fallen gelassen.
Nordrhein-Westfalens KI-Offensive geht trotz ungelöster Microsoft-Datenschutzfragen voran. Schulen im Land nutzen Microsoft-Produkte weiterhin unter internen Auflagen, während andere Bundesländer strengere Verbote durchsetzen. Die Diskussion spiegelt die grundsätzlichen Spannungen zwischen digitalem Fortschritt, regulatorischen Vorgaben und der Rolle unabhängiger Kontrollinstanzen in Deutschland wider.
