NRW streicht umstrittenen Rentenzuschlag für Abgeordnete – und spart 100.000 Euro
Uta Patberg
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW streicht umstrittenen Rentenzuschlag für Abgeordnete – und spart 100.000 Euro
Schnelle Kehrtwende beim Abgeordneten-Rentenzuschlag 2025
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen umstrittenen Rentenzuschlag 2025 für ehemalige Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft. Die Entscheidung kehrt eine Regelung um, die noch 2025 eingeführt worden war, und spart den Steuerzahlern im kommenden Jahr rund 100.000 Euro. Der Schritt folgt auf öffentliche Kritik und Bedenken wegen unerwarteter Steuerlasten, die mit den Zusatzzahlungen verbunden waren.
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Der als Versorgungszuschlag bekannte Aufschlag war im März 2025 nach § 10a des Landesgesetzes über die Abgeordnetenentschädigung beschlossen worden und am 1. Juli in Kraft getreten. Ziel war es, die Renten ehemaliger Parlamentarier an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Doch bereits nach wenigen Monaten sahen sich die Abgeordneten mit Vorwürfen konfrontiert, etwa vom Bund der Steuerzahler Deutschland, der monierte, die steuerlichen Folgen der Regelung seien nicht ausreichend geprüft worden.
Mit der Rücknahme entfällt der zusätzliche Rentenaufschlag ab 2026. Die Steuerzahler werden so vor weiteren Belastungen bewahrt, während der Fall die Notwendigkeit einer genaueren Prüfung finanzieller Entscheidungen unterstreicht. Bisher hat der Landtag keine Ersatzregelungen für künftige Rentenanpassungen angekündigt.
