NRW will Kommunen mehr Macht bei Geschwindigkeitskontrollen geben – auch auf Autobahnen
Ariane Rosenow
NRW will Kommunen mehr Macht bei Geschwindigkeitskontrollen geben – auch auf Autobahnen
Nordrhein-Westfalen plant, die Geschwindigkeitskontrollen in Köln und anderen Städten auszubauen: Kleine Kommunen sollen eigene Blitzer aufstellen dürfen
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitskontrollen in Köln und anderen Städten wie Tönisvorst und Bochum auszubauen, indem auch kleinere Städte und Gemeinden eigene Blitzer installieren dürfen. Das geplante Gesetz, das von den Grünen und der CDU unterstützt wird, würde es lokalen Behörden zudem ermöglichen, auch auf Autobahnen die Geschwindigkeit zu überwachen. Kritiker warnen jedoch, dass die Maßnahme Bußgelder zu einer Einnahmequelle für klammere Kommunen machen könnte.
Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Städte wie Tönisvorst und Bochum eigene Überwachungssysteme fordern – mit Verweis auf Sicherheitsbedenken und Vandalismusrisiken.
Die Landesregierung in NRW will das Straßenverkehrsrecht ändern, damit kleinere Kommunen Blitzer eigenständig betreiben können. Bisher ist dies nur größeren Städten wie Dinslaken vorbehalten. Für nächste Woche ist eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten geplant, gefolgt von einer möglichen beschleunigten Verabschiedung des Gesetzes.
In Dinslaken haben die bestehenden Blitzer bereits extreme Raserdelikte dokumentiert, darunter einen Fahrer, der in einer 50er-Zone 134 km/h fuhr. Die Stadt betont, es gehe primär um Verhaltensänderung und nicht um die Einnahmen aus Strafen. Tönisvorst plant unterdessen den Kauf eines gepanzerten Blitzers nach Dinslaker Vorbild, hat aber noch keine zusätzlichen Kontrollmaßnahmen eingeführt.
In Tönisvorst machen sich Eltern Sorgen um Kinder, die eine vielbefahrene Straße mit Tempo 30 überqueren müssen, auf der häufig zu schnell gefahren wird. Bisher fehlt der Gemeinde die Befugnis, die Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen – doch das könnte sich mit dem neuen Gesetz ändern. Bochum ist bereits weiter: Die Stadt testet ein eigenes, gepanzertes Blitzersystem, das den Spitznamen ‚Panzersheriff‘ trägt. Die volle Inbetriebnahme ist für 2025/2026 geplant. Behördenvertreter argumentieren, dass dies Vandalismus abschrecken und der Stadt die Bußgeldeinnahmen direkt zugutekommen lassen werde.
Das geplante Gesetz würde die Kontrollmöglichkeiten auch auf Autobahnen ausweiten und den Kommunen damit mehr Handlungsspielraum geben. Skeptiker befürchten jedoch, dass kleinere Städte und Gemeinden die Einnahmen über die Verkehrssicherheit stellen könnten – angesichts der hohen Gewinne, die größere Städte mit den Blitzern erzielen.
Wird das Gesetz verabschiedet, könnten Städte wie Tönisvorst und Bochum die Geschwindigkeitsüberwachung selbst in die Hand nehmen. Der Kauf des Blitzers in Tönisvorst und die geplante Einführung in Bochum 2025 wären dann die ersten Praxistests des neuen Systems. Die Ergebnisse der Anhörung nächste Woche werden zeigen, ob die Reform vorankommt – und wie schnell sie umgesetzt wird.
