Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die 300 Millionen Euro?
Ariane Rosenow
Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die 300 Millionen Euro?
Streit um fehlerhafte Stahlteile: NRW und Baukonzern Porr liefern sich Rechtsstreit um Leverkusener Brücke
Ein Streit über mangelhafte Stahlkomponenten an der Leverkusener Rheinbrücke hat zu einem juristischen Machtkampf zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und dem Bauunternehmen Porr geführt. Die Ergebnisse eines Prüfberichts könnten nun entscheiden, wer die Kosten von 300 Millionen Euro trägt – das Unternehmen oder die Steuerzahler. Aktuelle Enthüllungen zeigen, dass das Verkehrsministerium die Gutachterergebnisse vor der Finalisierung des Dokuments verändert hat.
Im Mittelpunkt des Falls steht die Leverkusener Brücke, bei der sich herausstellte, dass von Porr gelieferte Stahlteile aus chinesischer Produktion fehlerhaft waren. NRW kündigte 2020 den Vertrag mit dem Unternehmen wegen dieser Mängel. Eine E-Mail des Verkehrsministeriums an Staatssekretär Hendrik Schulte deutet darauf hin, dass Beamte bereits damals juristische Argumente vorbereiteten, um die Vertragsauflösung vor Gericht zu rechtfertigen.
Der mit der Begutachtung beauftragte Experte hatte zunächst festgehalten, dass "erhebliche Mängel an zentralen Bauteilen zu erwarten" seien. Nach Eingriffen des Ministeriums wurde diese Formulierung jedoch in die Bestätigung umgewandelt, dass solche Mängel "festgestellt" worden" seien. Die Änderungen wurden vom Gutachter als "Präzisierungen" und "redaktionelle Anpassungen" bezeichnet.
Die oppositionelle SPD kritisierte das Vorgehen scharf und warf dem Ministerium vor, einseitig agiert zu haben – vergleichbar mit einem Schiedsrichter, der während eines Spiels mit der Heimmannschaft zusammenarbeite. Die Grünen hingegen verteidigten das Ministerium und argumentierten, die Aufgabe des Prüfers bestehe darin, die Einhaltung von Baunormen und -standards zu gewährleisten.
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Der endgültige Bericht wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, wer die finanziellen Folgen für die Brückenschäden trägt. Stützen die Ergebnisse die Position von NRW, könnten die Steuerzahler vor der 300-Millionen-Rechnung bewahrt bleiben. Ausschlaggebend wird auch sein, ob die nachträglichen Anpassungen des Ministeriums am Gutachten einer juristischen Überprüfung standhalten.
