Roths Syrien-Äußerungen entfachen Machtkampf in der Regierung
Außenminister Michael Roth steht wegen seiner jüngsten Äußerungen zu Rückführungen von Geflüchteten nach Syrien in der scharfen Kritik. Mitglieder der Jungen Union (JU) werfen ihm vor, Verwirrung zu stiften und die Außenpolitik der Regierung zu untergraben. Der Streit offenbart wachsende Spannungen um die Führung innerhalb der Regierung.
Kevin Gniosdorz, Landesvorsitzender der JU in Nordrhein-Westfalen, kritisierte, Roths Aussagen seien unklar gewesen. Der Minister hatte zwar die schweren Zerstörungen in Teilen Syriens beschrieben, jedoch keine klare Position der Bundesregierung zu Rückführungen von Geflüchteten dargelegt. Gniosdorz betonte, dass eine solche Unschärfe die strategische Abstimmung schwäche und forderte von Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutlichere Führung.
Lukas Brandscheid, JU-Chef in Hessen, ging noch weiter und behauptete, Roth habe die Kontrolle über sein Amt verloren. Er verwies darauf, dass die wiederholten öffentlichen Richtigstellungen des Außenministers durch den Kanzler auf ein tieferliegendes Problem hindeuteten. Brandscheid warnte zudem, das Auswärtige Amt entwickle sich unter Roths Führung zu einem Kommunikationsrisiko.
Beide Kritiker hoben hervor, dass Merz eine geschlossene Außenpolitik versprochen habe. Nun aber, so ihre Argumentation, gefährdeten Roths Aussagen genau dieses Versprechen. Die Junge Union besteht darauf, dass der Kanzler persönlich die Zügel in die Hand nehmen müsse, um weitere Verwirrung zu verhindern.
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Die Kritik der Jungen Union setzt Kanzler Merz unter Druck, die Führung in der Außenpolitik klarer zu definieren. Roths Äußerungen zu Syrien haben die innerregierungsamtlichen Gräben offengelegt. Wie Merz darauf reagiert, wird entscheiden, ob die versprochene Geschlossenheit in der Außenpolitik aufrechterhalten werden kann.
