Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien in NRW
Edeltrud Wagner
Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien in NRW
Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen, setzt sich für strengere kommunale Kontrollen über sogenannte „Problemimmobilien“ ein. Sie warnte, dass Verzögerungen bei der Reform es denen, die das System ausnutzen, weiter ermöglichen würden, Vorteile daraus zu ziehen. Ihr Appell kommt zu einer Zeit, in der Städte mit zersplittertem Eigentum an großen Gebäudekomplexen kämpfen – was in manchen Fällen eine Nachnutzung oder Sanierung nahezu unmöglich macht.
Scharrenbach verwies exemplarisch auf den „Weißen Riesen“ in Duisburg, ein Hochhausensemble, das in zahlreiche Einzelbesitze aufgeteilt ist. Diese Aufsplitterung hat für die Stadt erhebliche Hindernisse bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Objekts geschaffen. Zudem nannte sie Gladbeck, wo die Behörden 30 Jahre lang versucht hatten, ein einziges Wohngebäude aufgrund von Eigentumsstreitigkeiten zu erwerben und abzureißen.
Die Ministerin kritisierte das bestehende Verbot von Vorkaufsrechten für Eigentumswohnungen scharf. Es binde den Kommunen die Hände, argumentierte sie. Stattdessen schlug sie vor, ein kommunales Vorkaufsrecht einzuführen. Damit hätten Städte die Möglichkeit, einzugreifen und Immobilien zu erwerben, bevor diese verfallen oder ausgenutzt werden.
In ihrer Stellungnahme forderte Scharrenbach die Bundesregierung auf, diese Herausforderungen ernst zu nehmen. Ohne entsprechende Maßnahmen würden Städte weiterhin unnötige Verzögerungen und zusätzliche Kosten bei der Bewältigung problematischer Gebäude tragen müssen.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Kommunen mehr Instrumente an die Hand zu geben, um vernachlässigte oder missbräuchlich genutzte Immobilien anzugehen. Sollte das Vorkaufsrecht eingeführt werden, könnten Städte wie Duisburg und Gladbeck jahrzehntelange Eigentumsstreitigkeiten vermeiden. Mit ihrem Vorstoß setzt die Ministerin nun den Bund unter Druck, die bestehenden Beschränkungen zu überdenken.
