SPD und BfS kämpfen für fairen Tarifvertrag im Solinger Krankenhaus bis Oktober
Ariane Rosenow
SPD und BfS kämpfen für fairen Tarifvertrag im Solinger Krankenhaus bis Oktober
Solingens SPD und Bürgerbund für Solingen (BfS) drängen auf neuen Tarifvertrag für Krankenhaus-Servicegesellschaft
Die SPD Solingen und der Bürgerbund für Solingen (BfS) setzen sich für einen neuen Tarifvertrag bei der Servicegesellschaft des städtischen Krankenhauses ein. Beide Gruppen fordern bis zum 1. Oktober bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der umstrittenen Ausgliederung der Krankenhausdienste im Jahr 2023.
SPD und BfS haben sich nun gemeinsam für zügige Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung betonte, ein fairer Tarifvertrag sei von Anfang an eine Bedingung für die Unterstützung der Servicegesellschaft gewesen. Der BfS hingegen bewertet die Ausgliederung weiterhin als Fehlentscheidung: Stadtrat Martin Bender argumentiert, die Mitarbeiter würden nun unfair behandelt.
Die SPD pocht darauf, dass der Oberbürgermeister den Krankenhausvorstand anweisen muss, bis zur Oktober-Frist eine Einigung zu erzielen. Horst Koss, SPD-Mitglied im Aufsichtsrat, fordert einen "ordentlichen Tarifvertrag" mit einer DGB-Gewerkschaft. Der BfS verweist unterdessen auf frühere Warnungen vor Lohnkürzungen und einer gespaltenen Belegschaft – Probleme, die sich seiner Ansicht nach nun bewahrheitet haben.
Einig sind sich beide Seiten in der Forderung nach fairen Löhnen, stabilen Arbeitsbedingungen und sicheren Renten, um Altersarmut zu verhindern. Die SPD räumt jedoch ein, eine Rückabwicklung der Ausgliederung sei unwahrscheinlich – angesichts der hohen Mitarbeiterzahl und wachsenden finanziellen Belastungen. Die Partei verteidigt die Entscheidung von 2023 weiterhin mit Verweis auf die prekäre Haushaltslage im Krankenhaussektor.
Ziel des neuen Tarifvertrags ist es, Lohnungleichheiten und unsichere Arbeitsverhältnisse bei der Servicegesellschaft zu beheben. Bei Erfolg würde die Vereinbarung betriebliche Altersvorsorge und gewerkschaftlich abgesicherte Schutzstandards einführen. Um die SPD-Forderungen zu erfüllen, müssen die Verhandlungen bis zum 1. Oktober abgeschlossen sein.
