SPD will Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen – doch die Kosten sind gigantisch
Uta Patberg
SPD will Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen – doch die Kosten sind gigantisch
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Beamte, Politiker und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mit dem Vorstoß sollen mehr Gerechtigkeit und langfristige Stabilität erreicht werden – doch Experten warnen, dass die Maßnahme die Finanzierungsprobleme nicht lösen würde, ohne den Staatshaushalt massiv zu belasten. Die Kosten für den Staat könnten sich in den kommenden Jahrzehnten auf Milliarden belaufen.
Laut dem Vorschlag müsste der Staat die Arbeitgeberanteile für Beamte übernehmen. Schätzungen zufolge würden die Ausgaben bis 2035 etwa 10 Milliarden Euro betragen, bis 2040 auf 20 Milliarden und bis 2060 auf 70 Milliarden Euro steigen. Rund zwei Drittel der finanziellen Last träfen die Länder, der Bund würde etwa ein Sechstel übernehmen, der Rest entfiele auf die Kommunen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat bereits Reformen bei den Beamtenrenten gefordert. Ein vollständiger Übergang würde jedoch Jahrzehnte dauern. Selbst bei sofortiger Umsetzung wären die klassischen Beamtenrenten erst nach 2090 vollständig abgeschafft.
Vergleichbare Daten dazu, wie andere europäische Länder ähnliche Reformen umgesetzt haben, liegen nicht vor. Dadurch gestaltet sich die genaue Einschätzung der Auswirkungen auf die deutschen Staatshaushalte schwierig.
Der SPD-Plan unterstreicht die symbolische Bedeutung einer Angleichung der Rentenverpflichtungen. Doch die finanziellen Anforderungen an die öffentlichen Haushalte wären beträchtlich. Ohne zusätzliche Finanzierungslösungen würde die Reform allein die Zukunft der Rentenversicherung nicht sichern.
