Stadtrat lehnt drei Einsprüche gegen Sitzverteilung ab – Prüfverfahren läuft weiter
Uta Patberg
Stadtrat lehnt drei Einsprüche gegen Sitzverteilung ab – Prüfverfahren läuft weiter
Die Stadtverwaltung hat drei Einsprüche gegen die jüngste Sitzverteilung im Stadtrat zurückgewiesen. Die Beschwerden betrafen die mathematische Methode, die bei der Verteilung der Sitze angewendet wurde. Die Entscheidung geht nun in die nächste Phase der Prüfung über.
Die Einsprüche waren von den Mitgliedern des Wahlausschusses, Michael Kirbach und Anissa Saysay, sowie dem Sprecher des AfD-Stadtverbandes, Bodo Gilz, eingereicht worden. Sie argumentierten, das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung sei fehlerhaft, und forderten eine Neubewertung.
Nach dem Kommunalwahlgesetz von Nordrhein-Westfalen haben Wähler oder Parteien einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses Zeit, um dessen Gültigkeit anzufechten. Zunächst wird der Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche prüfen, beginnend mit der konstituierenden Sitzung des Rates.
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Die Verwaltung wies die Beschwerden mit der Begründung zurück, dass die von den Einsprechenden angeführten Satzungen auf die Sitzverteilung keine Anwendung fänden. Dennoch wird der neu gewählte Rat die Einsprüche nun im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens bewerten.
Die Einsprüche werden anschließend vom neu gebildeten Rat erneut geprüft. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Anpassungen bei der Sitzverteilung notwendig sind. Das Verfahren folgt den rechtlichen Schritten, die in den Landeswahlvorschriften festgelegt sind.
