Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen – mehr Mitsprache ab November
Edeltrud Wagner
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen – mehr Mitsprache ab November
Eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats ermöglicht es künftig auch kleineren politischen Gruppen, erstmals sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Die Anpassung folgt einer neuen Auslegung der Gemeindeordnung durch die Verwaltung. Von der Regeländerung profitieren vor allem die Bürgerpartei und die Linke noch vor der konstituierenden Sitzung des Rats am 4. November.
Bisher durften nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern sachkundige Einwohner vorschlagen. Die Stadtverwaltung erkennt nun an, dass dieses Recht auch Zweier-Gruppen zusteht. Christian Ruhe, Leiter des Oberbürgermeisterbüros, bestätigte die Aktualisierung während einer Veranstaltung der Bürgerakademie.
Der Entwurf für die erste Ratssitzung sieht die Änderung bereits vor. Die Verwaltung hat alle Gruppen und Fraktionen informiert, die nun ihre Vorschläge an das Rathaus einreichen.
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Der neue Stadtrat setzt sich aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei fraktionslosen Ratsmitgliedern zusammen. Die Linke, die zuvor ihr drittes Mitglied aus der Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte, kann nun wieder Sachverständige benennen. Auch die Bürgerpartei mit ihren zwei Sitzen profitiert von der geänderten Regelung.
Die Neuregelung erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten für kleinere Gruppen im Stadtrat. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei können künftig sachkundige Bürger vorschlagen und so ihren Einfluss verstärken. Die Änderung tritt mit der ersten Sitzung am 4. November in Kraft.
