Streit um Bürgergeld: Soll das Mobilitätsgeld durch das Deutschlandticket ersetzt werden?
Wieslaw Jähn
Streit um Bürgergeld: Soll das Mobilitätsgeld durch das Deutschlandticket ersetzt werden?
Eine politische Debatte ist über einen Vorschlag der CDU entbrannt, das Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen den Plan vehement ab und warnen vor finanziellen und sozialen Folgen für die Bezieher:innen.
Im Mittelpunkt des Streits steht das aktuelle System, bei dem das Bürgergeld einen bar ausgezahlten Mobilitätszuschuss umfasst. CDU-Politiker:innen in Nordrhein-Westfalen wollen diesen Zuschuss kürzen und stattdessen das Deutschlandticket – ein bundesweites Nahverkehrsticket – an die Empfänger:innen ausgeben.
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SPD-Vizechefin Dagmar Schmidt plädiert dafür, die Regelleistung weiterhin als festen Barbetrag zu zahlen. Die Bezieher:innen sollten selbst entscheiden, ob sie das Geld für Mobilität oder andere Bedürfnisse verwenden. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, unterstützt diese Position und warnt, dass eine Streichung des Zuschusses die finanzielle Flexibilität einschränke und die soziale Spaltung vertiefe.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert den Vorschlag als realitätsfern. Gerade in ländlichen Regionen sei der Öffentliche Nahverkehr oft unzureichend, sodass viele das Ticket nicht sinnvoll nutzen könnten. Rock schlägt vor, stattdessen Alternativen wie Fahrgemeinschaften oder Spritkosten für Arbeitswege zu fördern.
SPD und Wohlfahrtsverbände betonen, dass das aktuelle System mit Barzahlungen die beste Lösung sei. Ein Ersatz durch das Deutschlandticket würde die Wahlfreiheit einschränken und die Mobilitätsbedürfnisse nicht flächendeckend abdecken. Die Diskussion zeigt die anhaltenden Konflikte darüber, wie einkommensschwache Menschen wirksam unterstützt werden können.
