Streit um geplante Wohngeld-Kürzung: Eine Milliarde Euro weniger für Mieter
Wieslaw Jähn
Streit um geplante Wohngeld-Kürzung: Eine Milliarde Euro weniger für Mieter
Das Bundesbauministerium plant, die Ausgaben durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Schritt hat bei Politikern verschiedener Parteien Kritik ausgelöst, die vor schweren Folgen für Mieter und eine Zunahme der Obdachlosigkeit warnen.
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) setzt sich stattdessen für umfassende Reformen des Systems ein, statt pauschale Kürzungen vorzunehmen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) versucht, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Sein Ministerium, geleitet von Staatssekretärin Verena Hubertz (SPD), will die Sparziele durch eine Neugestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Doch der Vorschlag stößt auf starken Widerstand.
Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete den Plan als ein „verheerendes Signal“ für die Wohnungspolitik. Sie argumentiert, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Als kurzfristige Lösung schlug sie vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
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Ina Scharrenbach forderte stattdessen eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems anstelle bloßer Kürzungen. Sie schlug vor, es einfacher, präziser und in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen weiterzuentwickeln.
Unterdessen vertrat die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema einen anderen Ansatz. Sie forderte strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld von vornherein zu verringern.
Die Debatte zeigt tiefe Gräben in der Frage, wie die Wohnkosten bewältigt werden sollen. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, würde das Wohngeld um eine Milliarde Euro schrumpfen. Kritiker warnen, dass sich die Obdachlosigkeit verschärfen könnte, wenn nicht zuvor tiefgreifende Reformen eingeleitet werden.
