Streit um Warnstreiks im öffentlichen Dienst eskaliert vor Tarifverhandlungen
Edeltrud Wagner
Streit um Warnstreiks im öffentlichen Dienst eskaliert vor Tarifverhandlungen
Ein internes, an die Öffentlichkeit gelangtes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat bei Gewerkschaften und Oppositionspolitikern Empörung ausgelöst. Darin wurden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angewiesen, sich vor der Teilnahme an Warnstreiks auszustempeln und ihre Vorgesetzten per E-Mail zu informieren – eine Forderung, die im Widerspruch zum deutschen Arbeitsrecht steht. Gleichzeitig fordern die Gewerkschaften im Vorfeld der anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat.
Der Streit entzündete sich, als das Ministerium eine interne Richtlinie verschickte, in der detailliert beschrieben wurde, wie Mitarbeiter mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst umzugehen hätten. Demnach sollten sie sich vor einer Teilnahme aus dem Zeiterfassungssystem abmelden und ihre Vorgesetzten per E-Mail benachrichtigen. Arbeitsrechtler wiesen umgehend darauf hin, dass diese Vorgabe gegen geltende Arbeitnehmerrechte verstoße, da Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht verpflichtet seien, Streikaktionen im Voraus anzukündigen.
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Die Gewerkschaft Verdi verurteilte das Vorgehen des Ministeriums scharf und bezeichnete es als Versuch, die Tarifautonomie im öffentlichen Dienst auszuhebeln. Auch Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt und warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall für Arbeitskonflikte im öffentlichen Dienst. Unter dem wachsenden Druck räumte das Ministerium ein, die Anweisung sei missverständlich formuliert worden, und zog sie zurück.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der sich die Gewerkschaften auf die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vorbereiten. Sie fordern eine 7-prozentige Lohnerhöhung für Landesbedienstete im öffentlichen Dienst, garantiert jedoch mindestens 300 Euro mehr im Monat. Um ihre Forderungen zu unterstreichen, sind für Dienstag in Düsseldorf Proteste und Kundgebungen geplant, an denen sich zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligen wollen.
Das Wirtschaftsministerium hat seine umstrittenen Anweisungen zwar inzwischen zurückgenommen, doch der Vorfall hat die Spannungen vor den Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst weiter verschärft. Angesichts der Forderungen nach höheren Löhnen und der geplanten Demonstrationen zeigt der Konflikt, wie angespannt die Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens derzeit sind.
