Wuppertaler Polizeikomplex: 36-Prozent-Mietminderung nach jahrelangem Streit über Sanierungskosten
Edeltrud Wagner
Wuppertaler Polizeikomplex: 36-Prozent-Mietminderung nach jahrelangem Streit über Sanierungskosten
Ein langjähriger Streit um die Sanierung des Wuppertaler Polizeikomplexes hat eine teilweise Lösung gefunden. Die Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLB) einigte sich nach monatelangen Verhandlungen mit dem Innenministerium auf eine Mietminderung von 36 Prozent. Dennoch bleiben Fragen zur Transparenz und zum Umgang mit öffentlichen Geldern offen.
Das Polizeigebäude an der Müngstener Straße leidet seit Jahren unter schwerwiegenden baulichen Mängeln. Zu den Problemen zählen Legionellen-Ausbrüche, Asbestbelastung, defekte Heizungen, kaputte Duschen und Abwasser-Rückstau. Der dringende Sanierungsbedarf – möglicherweise inklusive Teilabriss – war wiederholt Zankapfel zwischen dem Innenministerium und der BLB, die für das Gelände verantwortlich ist.
Ursprünglich wurden die Sanierungskosten auf bis zu 650 Millionen Euro geschätzt. Nach internen Beratungen und einem Rechtsgutachten, das die Ausgaben auf 173 Millionen Euro begrenzen sollte, halbierte sich die Summe auf 325 Millionen Euro. Die BLB forderte zunächst eine Jahresmiete von 30 Millionen Euro, während die Polizei derzeit rund 4 Millionen Euro zahlt. Nach den Verhandlungen akzeptierte die Behörde eine Mietsenkung um 36 Prozent, rückwirkend ab dem 1. Januar.
Das Vorgehen stieß auf Kritik vom Bund der Steuerzahler und Oppositionsparteien, die mangelnde Transparenz und einen möglichen "Geldkreislauf" zwischen öffentlichen Stellen anprangerten. Ein hoher Beamter reichte zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenminister Herbert Reul ein, woraufhin die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft fand jedoch keine Hinweise auf einen Vertrauensbruch durch Reul.
Die Mietreduzierung entlastet zwar den Polizeietat, doch der Komplex benötigt weiterhin umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Mit den nun auf 325 Millionen Euro festgelegten Kosten rückt die Umsetzung der Arbeiten in den Fokus. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Behörden über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Frage der Rechenschaftspflicht.
