Wüst fordert radikale Asylreform: EU-Standards und schnellere Abschiebungen
Ariane Rosenow
Wüst fordert radikale Asylreform: EU-Standards und schnellere Abschiebungen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Reform des deutschen Asylsystems gefordert. Sein Ziel: Die Sozialleistungen für Asylsuchende sollen sich an EU-Standards orientieren – und diese nicht übersteigen. Zudem plädiert er für schnellere Abschiebungen abgelehnter Antragsteller sowie von Straftätern.
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Als Begründung führte Wüst einen konkreten Fall an: ein abgelehnter Asylbewerber aus Bosnien, der seit 2003 in Deutschland lebt, mehrfach verurteilt wurde und trotzdem mit acht Kindern im Land bleibt. Dieses Beispiel zeige laut Wüst die Schwächen des aktuellen Systems auf.
Nordrhein-Westfalen hat bereits erste Schritte zur Reform der Sozialleistungen unternommen. Statt Bargeld erhalten Asylsuchende dort nun eine Zahlungskarte – ein System, das Missbrauch erschweren soll. Wüst kritisiert, dass die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber im EU-Vergleich zu hoch seien.
Sein Plan umfasst zwei zentrale Maßnahmen: Erstens sollen die Leistungen an den EU-Durchschnitt angepasst werden, um Anreize für Missbrauch zu verringern. Zweitens müssen abgelehnte oder straffällige Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Gleichzeitig betont Wüst, dass Schutzbedürftige bessere Unterstützung erhalten sollen.
Die vorgeschlagenen Reformen würden die Leistungssätze senken und Abschiebungen für bestimmte Gruppen beschleunigen. Das nordrhein-westfälische Zahlungskartensystem setzt bereits ein Zeichen für strengere Kontrollen. Bei bundesweiter Umsetzung könnten diese Änderungen die deutsche Asyl- und Sozialpolitik grundlegend verändern.
