Zählfehler im Stadtrat: CDU-Beschluss nach Korrektur doch gültig – doch die Kritik bleibt
Edeltrud Wagner
Zählfehler im Stadtrat: CDU-Beschluss nach Korrektur doch gültig – doch die Kritik bleibt
Eine aktuelle Haushaltsabstimmung im Stadtrat sorgte für Aufsehen, nachdem Beamte einen Zählfehler entdeckt hatten. Der Fehler löste eine hitzige öffentliche und mediale Debatte über die Gültigkeit des Ergebnisses aus. Die CDU, deren Antrag zunächst infrage gestellt worden war, besteht nun darauf, dass die korrigierten Zahlen beweisen, dass ihre Mehrheit rechtmäßig zustande kam.
Der Fehler fiel der Stadtverwaltung auf, als sie bei der Erstellung des Sitzungsprotokolls eine Abweichung feststellte: Das mündlich verkündete Ergebnis stimmte nicht mit der offiziellen Auszählung überein. Nach einer Überprüfung wurde das Abstimmungsergebnis um eine Stimme berichtigt – damit stand fest, dass der CDU-Antrag mit 38 zu 31 Stimmen angenommen worden war.
Die CDU geriet in die Kritik, weil sie ihren Antrag mit Unterstützung der AfD durchgesetzt hatte. Gegner warfen der Partei vor, sich auf Stimmen aus dem rechtsextremen Lager gestützt zu haben, um den Sieg zu sichern. Die CDU wies jedoch jede formelle Zusammenarbeit mit der AfD zurück und betonte, dass deren Stimmen für das Endergebnis nicht ausschlaggebend gewesen seien. Selbst wenn alle AfD-Mitglieder sich enthalten hätten, wäre die Mehrheit der CDU laut eigener Darstellung bestehen geblieben.
Als Reaktion forderte die CDU den Oberbürgermeister auf, das berichtigte Ergebnis öffentlich zu erklären. Die Verwaltung stimmte zu, die korrigierte Auszählung zu Beginn der nächsten Ratssitzung bekannt zu geben.
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Die nachträgliche Berichtigungen bestätigen, dass der Haushaltsantrag der CDU mit klarem Abstand angenommen wurde. Die Partei hält trotz der Kontroverse an ihrer Haltung fest, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die nächste Ratssitzung wird mit einer offiziellen mündlichen Mitteilung über das endgültige Abstimmungsergebnis beginnen.
