Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schnelleren Datenflüssen zwischen Behörden stoppen
Uta Patberg
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schnelleren Datenflüssen zwischen Behörden stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf eine schnellere Datenweitergabe zwischen Behörden, um Sozialbetrug wirksamer zu bekämpfen. Sie hat gravierende Kommunikationslücken zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei und Jobcentern aufgedeckt, die es organisierten Betrügerringen erleichtern, das System auszunutzen.
Ein zentrales Problem, das Bas anführt: Sozialleistungen hängen oft davon ab, ob Kinder zur Schule gehen – doch lokale Behörden wissen selten, ob die Kinder tatsächlich am Unterricht teilnehmen. Künftig müssen die Landesregierungen die Kommunen und Jobcenter über die Schulpflicht-Einhaltung informieren. Damit soll eine entscheidende Schlupflücke im System geschlossen werden.
Die Ministerin schilderte zudem Fälle, in denen Betrüger mit Dolmetschern auftauchen, die gleichzeitig als Antragsteller, Vermieter und Arbeitgeber fungieren. Solche organisierten Machenschaften zeigen, wie dringend strengere Kontrollen nötig sind. Bas fordert eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden, um diese Netzwerke gezielter zu zerschlagen.
Ob der geplante „Städtebild“-Gipfel im Kanzleramt stattfindet, bleibt ungewiss. Falls er realisiert wird, hofft Bas auf eine sachliche Diskussion – ohne pauschale Verallgemeinerungen oder erhitzte Debatten. Ihr Hauptanliegen ist, dass Sozialregeln fair und einheitlich durchgesetzt werden.
Die neuen Maßnahmen verpflichten die Länder, Daten zur Schulteilnahme an die Jobcenter weiterzugeben. Dies soll Betrug im Zusammenhang mit dem Bildungsstatus von Kindern verhindern. Gleichzeitig setzt sich Bas weiterhin für eine engere Zusammenarbeit der Behörden ein, um organisierten Sozialmissbrauch zu stoppen.
