Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Edeltrud Wagner
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Issa H. nach tödlichem Messerangriff in Solingen 2024
Deutschlands höchstes Gericht hat das Urteil gegen Issa H., den Täter des tödlichen Messerangriffs von Solingen im Jahr 2024, bestätigt. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision zurück und bestätigte damit die Verurteilung wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus. Das Urteil bringt einen juristischen Schlussstrich unter einen Fall, der das Land erschüttert hat.
Der Angriff ereignete sich am Abend des 23. August 2024, als Issa H. mit einem 19 Zentimeter langen Küchenmesser auf Festbesucher losging. Sein Ziel war es, so viele Menschen wie möglich zu töten – angetrieben von seiner Ablehnung westlicher Werte und seiner Loyalität zum sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Drei Menschen starben, acht wurden schwer verletzt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte bereits die höchste Strafe verhängt: lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Zudem ordnete es die anschließende Sicherungsverwahrung an, da von Issa H. weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgehe. Der Bundesgerichtshof prüfte den Fall und fand keine Rechtsfehler – die Revision wurde daher abgewiesen.
Issa H. hatte sich einer extremistischen Ideologie verschrieben und seine Opfer als Symbole einer Gesellschaft gesehen, die er ablehnte. Die Anklage umfasste dreifachen Mord, neunfälle versuchten Mord sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
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Mit der abgelehnten Revision ist das Verfahren nun rechtskräftig abgeschlossen. Issa H. wird lebenslang in Haft bleiben, gefolgt von einer unbefristeten Sicherungsverwahrung. Die Entscheidung unterstreicht die Schwere seiner Taten und die anhaltende Bedrohung, die von ihm ausgeht.
