Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Kritik an NRW bleibt scharf
Uta Patberg
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Kritik an NRW bleibt scharf
Die Stadt Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen. Die Mittel sollen in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung fließen. Lokale Verantwortungsträger kritisieren jedoch die Verteilung der Bundesgelder durch das Land.
Dormagens Oberbürgermeister Erik Lierenfeld übt scharfe Kritik an der Handhabung des Sonderfonds durch die Landesregierung. Sein Vorwurf: Nur etwa 47 Prozent der Bundesmittel kämen tatsächlich bei den Kommunen in NRW an. Die Stadtverwaltung unterstützt Forderungen, wonach 78 Prozent der Gelder direkt an die lokalen Behörden gehen sollten.
Die 26 Millionen Euro für Dormagen stammen aus einem 12,7 Milliarden Euro schweren Bundesfonds für NRW. Allerdings sind davon 2,7 Milliarden Euro an Förderprogramme gebunden – Städte müssen demnach Anträge stellen, um an diese Gelder zu kommen. Auch Dormagen hofft, über solche Programme zusätzliche Mittel zu erhalten.
Unterdessen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst weniger als die Hälfte des Sonderfonds – lediglich 10 Milliarden Euro – an die Kommunen in NRW weitergegeben. Der Rest wird mit bestehenden Landesmitteln im Haushalt kombiniert. Zum Vergleich: Das Nachbarland Rheinland-Pfalz leitet 60 Prozent der Bundesgelder weiter und stockt diese mit weiteren 20 Prozent aus eigenen Mitteln auf.
Dormagen plant, seinen Anteil für die Sanierung von Schulen und Kitas zu verwenden. Ein Teil der Mittel soll zudem in die Reparatur lokaler Straßen fließen. Die Förderung hilft der Stadt, dringende Infrastrukturprojekte in Bildung und Verkehr umzusetzen. Doch die Debatte über die Verteilung der Bundesmittel durch NRW hält an – mit lokalen Politikern, die eine größere Beteiligung fordern. Die Stadt bleibt derweil darauf bedacht, durch zusätzliche Förderanträge ihr Budget optimal auszuschöpfen.
