Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Wieslaw Jähn
Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Demonstration für verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien in Düsseldorf am 14. März 2026
Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine verfassungsrechtliche Prüfung rechtsextremer Parteien fordert. Die Veranstalter rufen die Teilnehmer auf, sich am Bahnhof Bergisch Gladbach zu versammeln, bevor sie gemeinsam zur Demonstration weiterreisen. Die Aktion steht im Kontext der anhaltenden juristischen Debatten über die Einstufung der AfD als rechtsextreme Organisation.
Die unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" stehende Kundgebung beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Teilnehmer werden gebeten, sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, einzufinden, um gemeinsam anzureisen. Unterstützt wird die Demonstration vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi), der eine Überprüfung aller als rechtsextrem eingestuften oder unter Extremismusverdacht stehenden Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert.
Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, doch diese Einordnung wurde im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig ausgesetzt. Die Hauptverfahren laufen noch, und Diskussionen über ein mögliches Verbot dauern an. Mehrere Landesverbände – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und jüngst auch Niedersachsen – gelten weiterhin nach Einschätzung der jeweiligen Landesbehörden als extremistisch. Keine andere Partei steht derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht in vergleichbarem Maße unter Beobachtung.
Eine einfache Mehrheit im Bundesrat könnte eine solche Prüfung einleiten. Während sich mehrere Bundesländer für das Verfahren ausgesprochen haben, hat sich Nordrhein-Westfalen bisher nicht angeschlossen. Weitere Informationen zur Demonstration gibt es unter www.pruef-demos.de und www.gl-devi.de sowie in den sozialen Medien unter @gl.de.vi.
Die Kundgebung unterstreicht die wachsenden Forderungen nach einer rechtlichen Überprüfung rechtsextremer Parteien in Deutschland. Angesichts der noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Auseinandersetzung um den Status der AfD spiegelt die Demonstration die breitere Sorge über Extremismus in der Politik wider. Die Veranstalter werben weiterhin über Online-Plattformen und lokale Netzwerke für die Teilnahme.
